Gestern abend wurde Hörsaal 25 des Kupferbaus besetzt. Aktuell wurde die Besetzung in Hörsaal 22 verlegt.

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Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von Morgen gewappnet zu sein und es werden "scheiternde" Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung möchte diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.

IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement!
"Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand
21./22. November 2009
Tübingen, D.A.I., Karlstr. 3

Unterstützer: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG/VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg, linksjugend ['solid] Baden-Württemberg

Programm und alle Infos unter
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2016

Die Grünen machen im Saarland Jamaika und werden so Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb. Es wird interessant sein zu sehen, wie die Grünen auf Bundesebene Opposition gegen Schwarz-Gelb spielen wollen, während sie im Saarland mit CDU und FDP ein "Jamaika"-Bündnis bilden und in Hamburg und vielen Städten mit der CDU koalieren. Die Grünen sind halt endgültig im bürgerlichen Lager angekommen. Fehlt eigentlich nur noch die Schwampel auf Bundesebene. 2013?

Seit den 1990er Jahren sind wichtige Teile des öffentlichen „Tafelsilbers“ privatisiert worden. Kommunale Ver- und Entsorgungsbetriebe sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurden vollständig oder teilweise an Private veräußert, wie auch die Telekom und Post. Entstaatlichung auf ganzer Line. Mit fatalen Folgen: Ausdünnung von Versorgungsnetzen und steigende Nutzungsentgelte für Bürgerinnen und Bürger sowie faktische Lohn- und Gehaltseinbußen für Beschäftigte. STREIK.TV zeigt Beispiele.

2.-4. Oktober in Berlin
Busse aus BaWü Bayern Hessen NRW
http://www.make-capitalism-history.de/

http://www.weltretten.mobi

Die Bundestagswahl hat eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gebracht. Diese Mehrheit kam vor allem deshalb zu Stande, weil viele frühere SPD-WählerInnen zuhause geblieben sind, weil sie von der Politik der SPD in den letzten Jahren enttäuscht sind.

Erfreulich sind die starken Zugewinne der LINKEN. Circa eine Million frühere SPD-WählerInnen haben diesmal richtig rot gewählt.

Die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis seit 1945 erzielt. Sie bekommt jetzt die voraussichtliche letzte Chance, sich in der Opposition zu erneuern. Hoffnungsvoll stimmt, dass die Jusos eine Abkehr von Agenda 2010, Hartz IV und Rente mit 67 fordern:
http://tinyurl.com/y8grfef