69% der Befragten im aktuellen ARD-Deutschland-Trend sprechen sich für einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. Nur 27% sind der Meinung, dass die Bundeswehr in Afghanistan bleiben sollte.

Interessant ist auch, dass die Grünen-Anhänger die stärksten Befürworter des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sind: 43% von ihnen befürworten den Einsatz.

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ignoriert und missachtet weiterhin die Meinung der Bevölkerung und hat dem AWACS-Einsatz in Afghanistan zugestimmt.

Siehe:
http://www.tagesschau.de/inland/afghanistan1006.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,634042,00.html

Die Grüne Friedensinitiative hofft, dass es aus den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen viele Nein-Stimmen gegen den Antrag der Bundesregierung auf Entsendung der NATO AWACS Flugzeuge mit weiteren 300 deutschen Soldaten gibt. Sie fordert alle GRÜNEN Abgeordneten auf, gegen den Antrag zu stimmen.
Quelle:
http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/090630_gruene_abgeordnete_gegen_awacs.html

Etwas seltsam finde ich, dass die "Grüne Friedensinitiative" in ihrer Pressemitteilung alle Fraktionen außer einer nennt, nämlich derjenigen, die den Afghanistankrieg von Anfang an abgelehnt hat und weiterhin ablehnt. Es ist ja ehrenwert, an die Bundestagsabgeordneten der eigenen und anderer Fraktionen zu appelieren, gegen den AWACS-Einsatz zu stimmen. Aber warum wird verschwiegen, dass alle Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE den Einsatz ablehnen werden?

Dass sich die Piratenpartei gegen Überwachung einsetzt ist eine tolle Sache. Ihre Abgeordneten sind aber eher zweifelhafter politischer Ausrichtung.

Zwei Bespiele:
1. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei:
Er hat sich der Grünen Fraktion im Europaparlament angeschlossen. Dabei stehen z.B. die deutschen Grünen für die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland nach dem 11. September 2001. Auf Europäischer Ebene steht die Grüne Fraktion für eine massive Aufrüstung und Kriegspolitik.

2. Der Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei:
Jörg Tauss steht für Sozialabbau und Kriegspolitik.
Dazu empfehle ich:
http://www.trueten.de/permalink/Piratenpartei-jetzt-im-Bundestag-Mit-Kriegspolitiker,-Sozialabbauer,-Bahnprivatisierer,-....html
und
http://redblog.twoday.net/stories/5772556/

Während CDU, CSU, SPD, FDP und B90/Grü den Lissabon-Vertrag weiterhin wie eine Bibel verehren, hat das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt, dass der Vertrag nicht verfassungskonform ist: er schränkt die Rechte des Bundestags in Bezug auf die Entscheidung über Militäreinsätze in nicht zulässiger Weise ein.

Damit bestätigt sogar das Bundesverfassungsgericht die linke, antimilitaristische und emanzipatorische Kritik am Vertrag von Lissabon: der Vertrag soll der EU hauptsächlich dazu dienen, weltweit Kriege führen zu können.

Empfehlenswert dazu:
Tobias Pflüger, MdEP und Sabine Lösing, MdEP zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag hebelt Entscheidungsrechte des Bundestages über Militäreinsätze aus und ist somit verfassungswidrig.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5794464/

Die Südwestdeutschen Salzwerke Heilbronn (SWS) wollen für die geplante Sanierung des Besucherbergwerks Bad Friedrichshall-Kochendorf in Höhe von 3 Millionen Euro nicht alleine aufkommen und fordern finanzielle Unterstützung von der Stadt, dem Landkreis und dem Land Baden-Württemberg. Andernfalls soll das Besucherbergwerk und damit auch die Gedenkstätte KZ Kochendorf geschlossen bleiben.

Die endgültige Entscheidung soll bei der Finanzsitzung des SWS-Aufsichtsrates im Oktober 2009 getroffen werden.

Gemeinsam für den Erhalt der Gedenkstätte

Die Miklos-Klein-Stiftung macht sich indessen zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten (LAGG) für den Erhalt der Gedenkstätte KZ Kochendorf stark. Die LAGG hat eine Resolution verabschiedet, die bereits den Landtagsfraktionen, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, den Gesellschaftern und allen SWS-Aufsichtsratmitgliedern vorgelegt wurde.

Unterstützen auch Sie uns mit Ihrer Stimme für den Erhalt der Gedenkstätte! Hier können Sie Ihren Namen und Wohnort eintragen und wenn Sie möchten auch Ihre Meinung zum Thema äußern:
http://www.kz-kochendorf.de/petition.html

Was hat die EU mit Demokratie zu tun? Manchmal leider recht wenig. Da beim Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland im letzten Jahr nicht das gewünschte Ergebnis rauskam, wollen die Herrschenden die irische Bevölkerung jetzt einfach nochmal abstimmen lassen. Frei nach dem Motto: so lange abstimmen, bis es passt!

Siehe dazu:

Regierungschefs wollen Vertrag von Lissabon rechtswidrig durchmogeln
Diether Dehm, Pressemitteilung, 19.06.2009
http://diether-dehm.de

Stoppt endlich die Tricksereien zur Durchsetzung des Lissabonner Vertrages
Tobias Pflüger, Pressemitteilung 2009/013, Brüssel, 19.06.2009
Der Lissabonvertrag bleibt ein Militärvertrag, auch mit einem Zusatzprotokoll
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5772802/

Was unterscheidet die Jungle World eigentlich noch von einer bürgerlichen Zeitung wie z.B. dem Springer-Blatt WELT? Das Layout.

Anstatt die Partei DIE LINKE aus linksradikaler Perspektive kritisch unter die Lupe zu nehmen, z.B. was die Regierungspolitik von "Rot-Rot" in Berlin angeht, wo eine repressive Innenpolitik mitgetragen wird, kapriziert sich die Jungle World auf ihren Lieblingsgegner Lafontaine. Für die Lafontaine-Gegner in bürgerlicher Presse, bürgerlichen Parteien und bürgerlicher Jungle World die Partei DIE LINKE nur aus einem Mann: Lafontaine. Dabei sind es gerade Lafontaines (vermeintliche?) Gegner, die ihm eine Machtfülle zuschreiben, die mit der Realität herzlich wenig zu tun hat.

Bei der Jungle World mündet das darin, dass ihr Vorzeige-"Antideutscher" Ivo Bozic " (leider ist er ja gar nicht gegen Deutschland) meint, nicht mehr zwischen "linkem" und "rechtem" Flügel in der LINKEN unterscheiden zu können. Dabei ist das doch recht einfach: man muss einfach nur schauen, wer auf die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen setzt und wer stattdessen lieber aufs Mitregieren setzt. Die Parteimitglieder der LINKEN nach dem binären Code GegnerInnen oder AnhängerInnen Lafontaines einzuteilen, zeigt wie verkürzt die Analyse Bozics ist.

http://www.tuewas.org
http://www.fso-tuebingen.de

http://www.bildungsstreik.net