Zur Nominierung des portugiesischen Ministerpräsidenten Manuel Barroso zum Präsidenten der EU-Kommission erklärt Sascha Wagener, Bundessprecher des PDS-Jugendverbandes ['solid]:

Manuel Barroso ist portugiesischer Ministerpräsident. Unter seiner Regierung wurde in Portugal das wohl neoliberalste Arbeitsrecht aller Länder der Europäischen Union verwirklicht. Er lockerte den Kündigungsschutz und dehnte die Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge auf sechs Jahre aus. Arbeitnehmer können durch ihre Arbeitgeber zu Gentests verpflichtet werden. Gegen einen Generalstreik im Land drückte er seine die Rechte der Gewerkschaften beschneidenden Reformen durch. Der Barroso der siebziger Jahre war Maoist, der Barroso von heute ist Thatcherist. Die Radikalität ist geblieben.

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www.solid-web.de

[junge Welt]

Frankfurt am Main: ATTAC und Gewerkschaften diskutierten über neoliberale Medienoffensive

In den letzten Monaten hat der Sozialabbau entscheidend an Substanz gewonnen, und in den Medien wird alles als scheinbar alternativlos dargestellt. Breite Schichten haben das Vertrauen in die Politik verloren, während neoliberale Think-Tanks auf dem Vormarsch sind«, stellte Dagmar Embsdorff von der Bewegungsakademie in Verden an der Aller zur Einleitung des Kongresses »Gesteuerte Demokratie« fest, der am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main stattfand. Über 150 Besucher waren angereist, um Ansätze und Methoden der politischen Einflußnahme dieser meistens im Verborgenen arbeitenden, dafür aber umso wirkungsvolleren neoliberalen Ideenwerkstätten offenzulegen und in Foren und Workshops Erfahrungen über Gegenstrategien auszutauschen. Zu den Unterstützern und Trägern der Veranstaltung gehörten neben ATTAC Deutschland und zahlreichen anderen Organisationen und Netzwerken auch die GEW Hessen und der DGB-Bezirk Frankfurt-Rhein-Main.

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http://www.jungewelt.de/2004/06-29/011.php

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http://www.gesteuerte-demokratie.de