[junge Welt]

Sozialverbände befürchten Bildung von Armutsghettos durch die Regelungen von »Hartz IV«

Till Meyer

»Hartz IV« wirft seine Schatten nicht nur im Hinblick auf erbärmlich niedrige Einkommen und damit zwangsläufig verbundene Verarmung der Betroffenen voraus. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) ab 1. Januar nächsten Jahres werden viele Langzeiterwerbslose zudem ihre bisherige Wohnung verlieren. Bezieher dieses »Armutsgeldes« müssen dann davon ausgehen, daß Wohnungsgröße und Quadratmeterpreis sich an den strengen Regeln der gängigen Sozialhilfepraxis orientieren. Wohnfläche, Mietpreis und Ausstattung einer Wohnung müssen für den Empfänger von ALG II als »angemessen« gewertet werden.

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[junge Welt]

ConsumentenBund Köln sieht in »Hartz IV« einen massiven Angriff auf die Privatsphäre

Ulla Jelpke

Der Datenschutz wird nicht nur durch polizeiliche Maßnahmen wie den großen Lauschangriff bedroht, sondern immer mehr durch die Bürokratie. Für Aufregung sorgten am Wochenende beispielsweise neue Formulare für Krankentransporte im Taxi. Da im Rahmen der Gesundheits»reform« Krankenfahrten nur noch in bestimmten Fällen übernommen werden, sollten Ärzte auf den Taxifahrscheinen ihrer Patienten die Krankheitsdiagnose vermerken. Aufgrund der öffentlichen Kritik kündigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine Änderung dieser Praxis an.

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