[junge Welt]

Arbeiterwohlfahrt kritisiert »zynische Folgen einer grausamen Reform«

Die geplanten kommunalen »Arbeitsgelegenheiten« für Langzeitarbeitslose sollen nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in der Regel nicht länger als sechs bis neun Monate dauern. Vor allem jüngere Leute sollten sich nicht an solche bezuschußten Jobs gewöhnen, sagte Clement der in Dresden erscheinenden Sächsischen Zeitung vom Freitag. Von Kinderbetreuung bis Gartenbau komme dafür jede Arbeit in Frage, die nicht der örtlichen Wirtschaft ins Gehege komme.

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http://www.jungewelt.de/2004/07-31/012.php

[junge Welt]

jW dokumentiert Standardschreiben eines Berliner Sozialamtes, mit dem Antragsteller auf ihre Pflichten hingewiesen werden

Sehr geehrter Herr ...,
jeder HiIfesuchende muß gemäß §18 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen. Der Träger der Sozialhilfe soll unter anderem auch darauf hinwirken, daß sich der Hilfesuchende um Arbeit bemüht.

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http://www.jungewelt.de/2004/07-31/014.php

[junge Welt]

Widerstand gegen »Hartz IV«: Aufruf zu zivilem Ungehorsam und Amtsbesetzungen veröffentlicht

Rainer Balcerowiak

Mit einem Aufruf zu »Protesten neuen Typs« und zivilem Ungehorsam gegen die bevorstehende Umsetzung der »Hartz IV«-Gesetze ist der Berliner Politologieprofessor Peter Grottian, der auch zu den Initiatoren des Volksbegehrens zum Berliner Bankenskandal gehört, am Donnerstag an die Öffentlichkeit gegangen. Der Aufruf trägt den Titel: »Für einen heißen Herbst 2004: Die »Agenda-2010-Politik zu Fall bringen« und formuliert »16 Hebelpunkte zum zivilgesellschaftlichen Ungehorsam«.

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http://www.jungewelt.de/2004/07-30/001.php

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Clements Extrabeute

Ulrich Schwemin

Bis 1998 erhielten Arbeitslosengeldempfänger ihre Zahlungen 14tägig. Als dann das Staatssäckel und die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit immer leichter wurden, griff man kurzerhand den Arbeitslosen in die Tasche und stellte den Zahlungstermin auf das Monatsende um. Wovon die Arbeitslosen diesen einen Monat lebten, hat niemanden interessiert. Das Diebesgut - quasi ein zinsloser Kredit - wog ein paar hundert Millionen Euro und reichte demzufolge nicht allzu lange. Zur Aufrechterhaltung der liebgewordenen Verhältnisse hielten die Herrschenden nun die systematische Enteigung von Millionen Menschen für notwendig. Das war der Ausgangspunkt von Hartz IV - dem grob zusammengestümperten Gesetzeswerk, mit dem das Eigentum eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung ganz legal geplündert werden kann.

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