Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV - Wir haben Alternativen!



In Deutschland fehlen Millionen Arbeitsplätze. Viele Kindergärten, Schulen und Hochschulen sind in einem miserablen Zustand. Jugendclubs und kulturellen Einrichtungen fehlen finanzielle Mittel. 756.000 Millionäre verfügen mit 2900 Milliarden Euro über mehr als 70 Prozent des Geldvermögens, über 50% der Haushalte dagegen über kaum mehr als 5%. Die sozialen Gräben in der Gesellschaft werden mit Hartz IV tiefer, das verfügbare Einkommen von Kleinverdienern, Erwerbslosen, Rentnern und Studenten wird geringer. Kinder und Frauen, Migranten und Migrantinnen trifft es besonders hart. Diese unsoziale Politik der Umverteilung von unten nach oben wird von der Regierung, CDU und FDP betrieben, um den großen Unternehmen im globalen Konkurrenzkampf Extragewinne zu sichern. Damit werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Im Gegenteil, die Kaufkraft bricht weiter ein und die Wirtschaftskrise wird beschleunigt. Diese Politik schürt Angst und Verunsicherung und stärkt damit Rassisten und Neonazis.

Schluss mit der neoliberalen Politik von Bundesregierung, CDU/CSU und FDP!
Eine andere Politik ist möglich.

weitere Infos:
http://www.zweiter-oktober.de

Weg mit dem Berufsverbot für Michael Csaszkóczy!
Gemeint sind wir alle!

Seit Anfang des Jahres 2004 wird dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert.

Über mehr als 12 Jahre hinweg wurde Csaszkóczy vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren. Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt. Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sich potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet. Wir fordern die Einstellung Michael Csaszkózys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

Weg mit den antidemokratischen Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!

Demonstration am 23.10.2004 in Heidelberg,Bauhaus, Beginn: 13:00 Uhr

weitere Infos:
http://www.gegen-berufsverbote.de