[Schwäbisches Tagblatt]

Auch in Zeiten von Hartz IV bietet die "Bundesagentur für Arbeit" noch übertariflich bezahlte Jobs an, obendrein Zulagen und gratis eine Lebensversicherung. Allerdings ist der Arbeitsplatz im Irak, der Flughafen Mosul im Nordirak. Nach Schätzungen sind derzeit rund 20 000 Mitarbeiter bei privaten Sicherheitsfirmen im Irak beschäftigt, darunter viele deutsche. Sie haben eine militärische Aufgabe: bewaffnete Patrouillendienste, Objektüberwachung, Personenkontrollen. Diese Art der indirekten Kriegsbeteiligung Deutschlands durch Förderung von solchen Jobs durch die Bundesagentur für Arbeit hatte ich - auf einen Tipp aus Tübingen - hin öffentlich kritisiert, es wurde breit in den Medien darüber berichtet. Jetzt hat das Bundeswirtschaftsministerium reagiert und die Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, die Anzeige zurückzuziehen. Das ist nun geschehen. Ein kleiner Erfolg, diese Anzeige war doch zu zynisch in Zeiten von Hartz!

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http://www.pds-europa.de/dokumente/artikel/view_dok_html?zid=1291

Ab heute erscheint die Tageszeitung junge Welt in einem größeren Format. Bisher war das Format der jungen Welt etwas größer als DIN A4, jetzt ist es etwas größer als DIN A3. Dies wurde nicht etwa gemacht, weil sich das frühere Format nicht bewährt hätte, sondern weil die junge Welt eine günstigere Druckerei gefunden hat, die allerdings nur im größeren Format drucken kann. Das sind halt die Zwänge im real existierenden Kapitalismus. Aber, da die Existenz der jW das Wichtigste ist, nehme ich auch das unhandlichere Format in Kauf. Dafür hat die jW jetzt nämlich mehr Inhalt!

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http://www.jungewelt.de

[junge Welt]

Hohe Exporte, schwacher Binnenmarkt. Trotz Gewinnexplosion gehen die Investitionen der Unternehmen im vierten Jahr in Folge zurück. Neue Arbeitsplätze entstehen nicht. Dafür hat die Zahl der Arbeitslosen 2004 den höchsten Augustwert seit 1990 erreicht. Zur isw-Halbjahresbilanz

Das leichte Konjunkturhoch hielt keinen Sommer. Wie hatten sie ihn prophezeit, beschworen, herbeigeredet – endlich, im Frühsommer schien er dazusein: der Aufschwung. Das Wachstum legte etwas zu, der ifo-Geschäftsklima-Index verbesserte sich um einen Punkt, nachdem er monatelang gesunken war, das Auslandsgeschäft brummte. »Der klassische deutsche Aufschwung«, fabulierten die Experten: Erst ziehen die Exporte an, davon beflügelt, beginnen die Unternehmen vermehrt zu investieren, sie stellen neue Maschinen auf und neue Mitarbeiter ein. Die Beschäftigung nimmt zu, auch die Löhne und die Kaufkraft. Ein selbsttragender Aufschwung ist erreicht. Ein Forschungsinstitut nach dem anderen korrigierte wieder einmal seine Jahresprognosen für 2004, diesmal nach oben an die Zweiprozentmarke, die Chefökonomen der Banken zogen nach. Bei den Ökonomen der Tageszeitungen regierte das Prinzip Hoffnung: »Wirtschaft gewinnt an Fahrt« (Handelsblatt), »Hoffnungen in echten Wirtschaftsaufschwung« (Süddeutsche Zeitung).

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http://www.jungewelt.de/2004/09-20/005.php

[junge Welt]

Aktionskonferenz in Frankfurt am Main beriet über Widerstand gegen »Hartz IV«. Ausweitung der Proteste auf Betriebe angekündigt

Am Wochenende trafen sich im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main über 150 Gewerkschafter und Vertreter verschiedener Initiativen aus allen Bundesländern, um den weiteren Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag zu besprechen. Unter den Rednern herrschte weitgehende Einigkeit darüber, mit aller Kraft für die bundesweite Großdemonstration am 2. Oktober in Berlin gegen »Hartz IV« und »Agenda 2010« zu mobilisieren.

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http://www.jungewelt.de/2004/09-20/001.php

19.09.04, Frankfurt/Main

Über 150 Aktivistinnen und Aktivisten der sozialen Bewegungen und Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau, Hartz IV und Agenda 2010, versammelten sich am 18/19 September 2004 zu einer weiteren bundesweiten Aktionskonferenz, um die Verzahnung der Bewegungen zu fördern und einen nahtlosen Übergang des heissen Sommers in ein noch heisseren Herbst zu organisieren! Der Druck auf die grosse Koalition des Sozialabbaus der Bundestagsparteien und Unternehmerverbände ist in den letzten Wochen massiv gewachsen. Aber noch ist dieser Druck nicht groß genug! Obwohl die Bundesregierung mit kleinen Korrekturen an Hartz IV auf die Montagsdemonstrationen reagierte, hat die Bewegung noch nicht die Stärke erreicht, Hartz IV als Teil des umfassenden Angriffes auf die sozialen Errungenschaften der Gesellschaft, zu kippen.

weitere Infos:
http://www.alle-gemeinsam-gegen-sozialkahlschlag.de

[tagblatt.de]

TÜBINGEN (ST). Am heutigen Montag ziehen wieder einige hundert Demonstranten durch Tübingen, um gegen Sozialabbau und speziell gegen Hartz IV zu protestieren. Die Teilnehmer der mittlerweile sechsten Montagsdemo treffen sich wie üblich um 18 Uhr auf dem Europaplatz und marschieren dann durch die Mühlstraße und die Neue Straße zu ihrer Abschlusskundgebung auf dem Holzmarkt.

Dort wird der arbeitslose Jurist Rüdiger Nierlein die neuen Hartz-Regelungen aus seiner Sicht kommentieren. Zudem wird der Arbeitskreis Tübinger DGB-Gewerkschaften sein Arbeitspapier „Tübingen – soziale Stadt“ vorstellen, in dem es speziell um den Umgang der Stadt Tübingen mit den Langzeitarbeitslosen geht.

Nachdem nun auch die IG Metall ihre Mitglieder offiziell zum Montagsprotest aufgerufen und die Verdi-Betriebsgruppen ihre Teilnahme zugesagt haben, rechnen die Veranstalter mit mehr Demonstranten als in den vergangenen Wochen.

Quelle:
http://www.tagblatt.de/index.php?artikel_id=506072

[Der Schockwellenreiter]

in der »alten« Bundesrepublik. Da in etlichen Presseerzeugnissen nach den gestrigen Wahlergebnissen der Besserwessi wieder massiv hervorgekehrt wurde, hier einfach mal die Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien in der BRD:

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http://blog.schockwellenreiter.de/5711