Alle Bundestagsfraktionen für Weiterführung des Bundeswehrumbaus zur Angriffsarmee. PDS verweigert Konsens
[junge Welt]
Das Desaster, das die Bundeswehr bei den antiserbischen Pogromen im Kosovo erlebt hat, wird nichts daran ändern, daß auch künftig Auslandseinsätze der Normalfall für die Bundeswehr sein werden. Redner sämtlicher Fraktionen sprachen sich am Donnerstag im Bundestag für die weitere »Transformation« der Bundeswehr aus. Das Stichwort bezeichnet den Umbau der Truppe zur Angriffsarmee, die zu Kriegseinsätzen wie langfristigen Besatzungsaufgaben in der Lage ist.
weiter:
http://www.jungewelt.de/2004/09-24/015.php
[junge Welt]
Das Desaster, das die Bundeswehr bei den antiserbischen Pogromen im Kosovo erlebt hat, wird nichts daran ändern, daß auch künftig Auslandseinsätze der Normalfall für die Bundeswehr sein werden. Redner sämtlicher Fraktionen sprachen sich am Donnerstag im Bundestag für die weitere »Transformation« der Bundeswehr aus. Das Stichwort bezeichnet den Umbau der Truppe zur Angriffsarmee, die zu Kriegseinsätzen wie langfristigen Besatzungsaufgaben in der Lage ist.
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http://www.jungewelt.de/2004/09-24/015.php
frederic - am Freitag, 24. September 2004, 15:44 - Rubrik: Militarisierung
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WDR.de über die 1999 abgeschaffte 5%-Hürde:
"Angesichts der jüngsten Trends bleibt abzuwarten, ob nicht auch die SPD demnächst froh ist, dass sie die 5-Prozent-Hürde nicht mehr nehmen muss."
Quelle:
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw01/kommunalwahl_2004/wahlabend
"Angesichts der jüngsten Trends bleibt abzuwarten, ob nicht auch die SPD demnächst froh ist, dass sie die 5-Prozent-Hürde nicht mehr nehmen muss."
Quelle:
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw01/kommunalwahl_2004/wahlabend
frederic - am Freitag, 24. September 2004, 13:00 - Rubrik: Bühnenreif
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Bundestag, 23. September 2004, „Evaluierung der Otto-Pakete“
Rede von Petra Pau
1. Die FDP hat beantragt, die so genannten Otto-Pakete I und II zu überprüfen. Sie sollten der Sicherheit dienen und sie greifen Bürgerrechte an. Dieser Widerspruch war schon nach dem 11. September 2001 und den Terroranschlägen in den USA umstritten. Deshalb hatte die PDS im Bundestag ja auch beide „Otto-Pakete“ abgelehnt.
weiter:
http://www.petrapau.de/15_bundestag/dok/040923_otto-pakete.htm
Rede von Petra Pau
1. Die FDP hat beantragt, die so genannten Otto-Pakete I und II zu überprüfen. Sie sollten der Sicherheit dienen und sie greifen Bürgerrechte an. Dieser Widerspruch war schon nach dem 11. September 2001 und den Terroranschlägen in den USA umstritten. Deshalb hatte die PDS im Bundestag ja auch beide „Otto-Pakete“ abgelehnt.
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http://www.petrapau.de/15_bundestag/dok/040923_otto-pakete.htm
frederic - am Freitag, 24. September 2004, 01:22 - Rubrik: Überwachung
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Im Antrag der Regierungsfraktionen zur Transformation der Bundeswehr findet sich eine Passage die ich nur unterstützen kann – nämlich folgende: „ Der grundlegend veränderte Auftrag und die Transformation der Bundeswehr müssen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Dieser Bedarf einer breiten sicherheits- und friedenspolitischen Debatte in Politik und Gesellschaft.“
Völlig richtig!
Wo aber wird diese breite sicherheits- und friedenspolitische Debatte in Politik und Gesellschaft geführt?
weiter:
http://www.gesine-loetzsch.de/kat_bundestag_detail.php?v=1366
Völlig richtig!
Wo aber wird diese breite sicherheits- und friedenspolitische Debatte in Politik und Gesellschaft geführt?
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http://www.gesine-loetzsch.de/kat_bundestag_detail.php?v=1366
frederic - am Freitag, 24. September 2004, 01:19 - Rubrik: Militarisierung
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![Linksjugend ['solid] Tübingen&Reutlingen](http://tuebingen.solid-sds.de/wp-content/themes/solid-sds/linksjugend-solid-tuebingen.jpg "Linksjugend ['solid] Tübingen&Reutlingen")
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