Ich bin Miteinreicher des Alternativen Leitantrags für den Bundesparteitag der PDS:

In Fraktionsstärke zurück in den Deutschen Bundestag
Die PDS in den Kämpfen gegen die Agenda 2010, gegen eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und gegen wachsende antidemokratische Tendenzen

Der Parteitag möge beschließen:


Zur Lage im Land - Sozialistinnen und Sozialisten greifen ein!

Die PDS beschließt ihre politischen Leitlinien zu einem Zeitpunkt einschneidender gesellschaftlicher Veränderungen. Der Kapitalismus verliert jede Scheu, sein Wesen zu offenbaren. Dreh- und Angelpunkt ist die schamlose Jagd nach Maximalprofit: Ausbeutung wird immer unverschämter betrieben, und im Profitinteresse Kriege zu führen ist wieder zum "normalen" Mittel der Politik geworden. Wir bekräftigen daher unsere im Parteiprogramm festgeschriebene Überzeugung: "Wir kämpfen für die Überwindung des Kapitalismus, weil wir in einer Gesellschaft von Freiheit, Gleichheit und Solidarität leben wollen."

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www.sozialisten.de/...

Seine »Sozialreformen« sind gar nicht so unsozial, sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder, Sozialhilfeempfänger würden bessergestellt. Walter Spilka* aus Erfurt hat nachgerechnet und stellt fest: Im Prinzip stimmt’s, allerdings ...

[junge Welt]

Guten Tag! Ich bin alleinerziehender Sozialhilfeempfänger und möchte Sie einladen, sich anzusehen, wie sich »Hartz IV« auf meine Haushaltskasse auswirkt. Wenn Sie Arbeitslosenhilfe- oder Sozialhilfeempfänger sind, werden Sie sehen, mit wieviel weniger Sie ab 2005 tatsächlich auskommen sollen, und wenn Sie arbeiten, werden Sie sehen, was Sie wirklich erwartet, wenn Sie langzeitarbeitslos werden und Ihre Wertgegenstände versetzt und Ihre Ersparnisse bis zur Freibetragsgrenze aufgebraucht haben.

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http://www.jungewelt.de/2004/10-02/004.php

Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag in 110 Städten. Stellvertretende ver.di-Vorsitzende fordert von der Bundesregierung eine Politik, die Arbeitsplätze schafft und nicht vernichtet

[junge Welt]

In zahlreichen deutschen Städten hat es am Montag wieder Protestaktionen gegen die sogenannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung gegeben. Nach den zentralen Demonstrationen am Wochenende in Berlin beteiligten sich daran weniger Menschen als in den Wochen zuvor. Der Schwerpunkt lag erneut in den ostdeutschen Bundesländern. Nach Angaben der Veranstalter waren Umzüge und Kundgebungen von »Hartz IV«-Gegnern in 110 Städten geplant.

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http://www.jungewelt.de/2004/10-06/018.php