Buttigliones Rückzug nutzen - neoliberale und militärinterventionsfreundliche Ausrichtung der Kommission ändern!

[Tobias Pflüger]

Es ist zu begrüßen, dass der designierte Kommissionspräsident Barroso heute die Kommission zurückziehen musste, weil er im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden hätte. Das Verfahren allerdings ist alles andere als demokratisch zu nennen. Offensichtlich war Rocco Buttiglione durch seine Äußerungen im Vorfeld unhaltbar geworden. Und offensichtlich wollte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sich keine weitere Blöße geben, damit am 29. Oktober der neoliberale und militaristische EU-Verfassungsvertrag in Rom feierlich unterschrieben werden kann.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/380249/

Die Gefahr des Datenmissbrauchs wächst

[Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss]

Die Drohung stand lange im Raum. Nun soll es ernst werden. Was bisher Kriminellen vorbehalten war, wird nunmehr Allgemeingut: Fingerabdrücke für Erkennungsdienste bzw. - automaten.

Mit Bürgerrechten hat das wenig zu tun. Vielmehr wächst die Gefahr des Missbrauchs. Denn einmal gespeicherte biometrischen Daten lassen sich vielfältig verwenden.

Noch immer gilt der Grundsatz: Nicht alles, was technisch möglich wird, ist politisch auch sinnvoll. Die geplanten EU-Pässe sind es jedenfalls nicht.

Quelle:
http://sozialisten.de/politik/mdb/view_html?zid=24374&bs=1&n=0