[Sahra Wagenknecht]

Neoliberale Politik steht für die rigorose Kürzung sozialer Leistungen bei gleichzeitiger Absenkung der Steuern auf Gewinne, Vermögen und Spitzenverdienste; sie steht für umfassende Privatisierungen und den Abbau sozialer Rechte, kurz: für eine radikale Umverteilung von unten nach oben im Dienste optimaler Kapitalrenditen. Daß all diejenigen, die den Verwertungsansprüchen des Kapitals nicht bedingungslos genügen – Alleinerziehende, Ältere, Kranke, Menschen mit Behinderungen, weniger Qualifizierte – zu den überwiegend hoffnungs- und chancenlosen Verlierern dieser Politik gehören, ist schwer zu bestreiten. Das neoliberale Modell eines entfesselten Kapitalismus US-amerikanischer Prägung bringt aber nicht nur für sie gravierende Verschlechterungen.

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http://www.sahra-wagenknecht.de/html/der_fall_der_lohnquote_in_euro.html

Vertreter der Friedensbewegung berieten in Tübingen über die Militarisierung Europas

[André Bank in junge Welt]

Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und globalisierungkritischen Bewegung aus ganz Deutschland trafen sich am Wochenende in Tübingen zum siebten Kongreß der Informationsstelle Militarsierung (IMI). Der Auftaktvortrag von IMI-Vorstandsmitglied Jürgen Wagner beschäftigte sich mit der Deckungsgleichheit europäischer und US-amerikanischer »Sicherheitskonzepte«. Beide zielten gleichermaßen auf die Absicherung und Durchsetzung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung ab. IMI-Beirat Arno Neuber ging anschließend auf die konkreten Aspekte der »Militärmacht Europa« ein. Neben der inzwischen für einsatzbereit erklärten EU-Militärtruppe werden derzeit schnell einsetzbare Kampftruppen – sogenannte Battlegroups – zusammengestellt. Diese sollen für künftige EU-Kampfeinsätze herangezogen werden können, ohne daß einzelne Staaten vorab gefragt werden müssen.

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http://www.jungewelt.de/2004/11-16/017.php

[PDS im Bundestag]

Raucherpausen sollen künftig vom Lohn abgezogen werden. Das schlagen der Chefvolkswirt der Deutschen Bank sowie CDU- und FDP-Politiker vor. Dazu erklärt Petra Pau, pausenpolitische Sprecherin der PDS im Bundestag:

Dank moderner Technik sind längst komplette Pausen-Checks möglich. Toiletten-Cards könnten Pinkelpausen messen. Via Stimmmodule lassen sich zweckfremde Gespräche ahnden. Arbeitsausfälle durch Popeln oder Flirten sind per Video erfassbar. RFID-Chips würden unnötige Wege signalisieren. Allgemeine DNA-Test böten Stoff für individuelle Pauschal-Abschläge, usw. usf.

Quelle:
http://petrapau.de/aktuell/presse/041114_raucherpausen.htm