[Sahra Wagenknecht]

Am 29. Oktober soll der Verfassungsvertrag der EU in Rom unterschrieben werden. Dann geht es um die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten - durch Parlamentsbeschluss oder Volksentscheid. Das europäische Parlament hat mit diesem Prozess nichts zu tun, will sich aber in der Sache zur Verfassung äußern. Schon vorab beschloss seine Mehrheit eilfertig, Rat und Kommission zu einer „geeigneten Kampagnen- und Kommunikationsstrategie“ aufzufordern, um die Ratifizierung zu sichern. Volksabstimmungen sollten im „Zeitraum vom 5. bis 8. Mai 2005“ stattfinden, „da dieser Zeitraum von symbolischem Wert sowohl für den Frieden auf unserem Kontinent als auch für das europäische Aufbauwerk wäre.“ Angesichts der vorgesehenen weiteren Militarisierung der EU kann die Beschwörung des Friedens nur als zynisch empfunden werden. Schon deswegen hat die linke Fraktion im Europaparlament fast geschlossen mit „Nein“ gestimmt.

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[junge Welt]

Im Foyer der Kasseler Universität stehen die Bücher- und Infotische dicht an dicht. Der Bund für Soziale Verteidigung und die Deutsche Friedensgesellschaft haben ebenso Stände aufgebaut wie ATTAC, die PDS und die in Gründung befindliche Partei Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Mit Tesaband an Wände und Türen geklebte Plakate fordern »US out oft Iraq« oder übersetzen die NATO-Initialen mit »Nötigen, Angreifen, Töten, Okkupieren«. Ein süddeutsches Aktionsbündnis ruft per Flugblatt zu Protesten gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz im Februar auf. »Auf keinem Augen blind«, verspricht ein Faltblatt der Kampagne »Atomwaffen abschaffen«. Und die »Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden« laden zu einem Workshop »Friedensarbeit im Bildungsbereich« ein.

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