Konferenz der Linksfraktion im EU-Parlament: Verfassungsentwurf bietet keine Chance für ein »ziviles Europa«

[Rainer Rupp, junge Welt]

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gewinne »mit Lichtgeschwindigkeit« an Gestalt, hatte kürzlich der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, erklärt. Nun beriet in Brüssel die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament (EP) unter dem Konferenzthema »Die Militarisierung der EU: Stand der Dinge« Strategien der Linken dagegen. Unter Leitung des PDS-Abgeordneten Tobias Pflüger war am Freitag namhaften Experten aus Portugal, Österreich und Deutschland die Aufgabe gestellt, die »zentralen Projekte der EU-Militarisierung«, »strategische Perspektiven« und mögliche »Alternativen« zu der bereits im Aufbau befindlichen schnellen EU-Eingreiftruppe zu untersuchen.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/438059/

Mit harten Bandagen dem Ziel entgegen: Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes der EU schreitet trotz diverser Widersprüche voran

[Winfried Wolf, junge Welt]

Innerhalb des EU-Rüstungskonzerns EADS gibt es derzeit ein heftiges Gerangel. Die Financial Times Deutschland meint gar, ein »lähmender Machtkampf« sei entbrannt. Äußerer Anlaß sind die für 2005 angekündigten Rücktritte des deutschen Co-Vorstandschefs Rainer Hertrich und seines französischen Konterparts Philippe Camus sowie der sich abzeichnende Aufstieg des derzeitigen Airbus-Chefs Noél Forgeard an die Konzernspitze. Mit letzterem würde der französische Einfluß bei EADS deutlich gestärkt werden, und auf deutscher Seite heißt es gar, damit würde EADS unter die Vorherrschaft der französischen Anteilseigner gelangen.

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http://www.jungewelt.de/2004/12-13/009.php

Mit der European Aeronautic Defence and Space Company schuf sich das europäische Kapital einen Gegenpart zu Boeing und Co.

[Winfried Wolf, junge Welt]

Im Jahr 1999 hatte das Wall Street Journal die Schlagzeile »War Shakes Europe’s Defence Industry – Krieg wirbelt europäische Rüstungsindustrie durcheinander«. Tatsächlich war 1998, bis kurz vor Beginn des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien, der Zusammenschluß der britischen, französischen und deutschen Rüstungspotentiale vorgesehen (damaliges Kürzel: EADC). Da alle drei Seiten ihre Startposition verbessern wollten, gab es zuvor mehrere national bestimmte Fusionen. In Frankreich verband sich Lagardère-Matra mit Aerospatiale. In Großbritannien übernahm British Aerospace die Rüstungssparte des US-Konzerns General Electric, Marconi. Wäre es damals zur EU-Fusion gekommen, hätte die deutsche Seite nur ein Drittel der Anteile gehabt.

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http://www.jungewelt.de/2004/12-13/010.php

[Partei des Demokratischen Sozialismus]

Zur Wahl von "Hartz IV" als Wort des Jahres durch die Gesellschaft für deutsche Sprache erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Die GfdS kann sich die Wahl des Unwortes des Jahres glatt sparen. Es ist ihr zum ersten Mal gelungen, Wort und Unwort des Jahres auf einen Begriff zu bringen. "Hartz IV" jedenfalls ist für Millionen der Begriff, mit dem sie soziale Ängste, Bürokratie, Leistungsabbau und Arbeitszwang verbinden. Allerdings gibt es mit der vom Kanzler verbrochenen "Mitnahme-Mentalität", den "Ein-Euro-Jobs" und der "Bedarfsgemeinschaft" noch so viele weitere Unwörter des Jahres, dass die GfdS in diesem Jahr vielleicht überlegen sollte, den ersten Platz in ihrem Ranking mehrfach zu vergeben.

Quelle:
http://sozialisten.de/...

Sie ist 18 und sitzt für die PDS im sächsischen Landtag. Was bewegt unsere jüngste Berufspolitikerin?

[David Denk, Dresden, Der Tagesspiegel]

Eigentlich wollte ich unbedingt mal nachsehen, ob Julia Bonk zu Hause Hanfpflanzen züchtet. Die Freigabe von Cannabis sei "das Mindeste, weil es weder abhängig macht noch gefährlich ist" – so hat sie nämlich das Magazin "Focus" zitiert. Doch Julia Bonk sagt, so habe sie das nie gesagt. "So dreist war eigentlich noch keiner", sagt Julia. Sie meint mich damit und schlägt einen neutralen Treffpunkt vor: eine Kneipe im Dresdner Studentenviertel Neustadt. Sie wohnt gleich um die Ecke. Der Laden heißt "Planwirtschaft". Ausgerechnet: Julia Bonk sitzt für die PDS im sächsischen Landtag.

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http://sozialisten.de/...