"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"

Mit 100 Millionen Euro, flächendeckenden Medienpartnerschaften und vielen kleinen Tricks wird Gehirnwäsche organisiert

[Günter Frech, Freitag]

Als "Big Boss" möchte er "ein bisschen blauäugig Missionar sein" und in der reformunwilligen Republik "Aufbruchsstimmung erzeugen", sagt Rainer Calmund zu seiner RTL-Show. Das gefällt auch den Machern der Internetseite www.chancenfueralle.de, die von der rheinischen Frohnatur wissen will, was Deutschland von ihm als einstigem Fußballmanager lernen kann. "Deutschland ist kein Fußballverein", so Calmunds geniale Antwort. Es folgen noch ein paar lockere Sprüche wie "nicht so viel jammern" oder "Ärmel hochkrempeln", und wenn es mal nicht so gut läuft, "gibt es eine Weile nur einmal Fleisch die Woche".

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http://www.freitag.de/2004/49/04490502.php

[Tagblatt Anzeiger]

Ein Ausflug nach Brüssel lohnt sich. Denn die belgische Hauptstadt hat viele schöne Fassaden zu bieten. Und wer dort den Tübinger EU-Abgeordneten Tobias Pflüger trifft, kann sogar ein bisschen hinter die Fassaden spicken.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/442684/

Morgen, Kinder, wird's nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.
Das genügt, wenn man's bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist's noch nicht soweit.

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http://www.labournet.de/branchen/bergbau/bi27-3a.html

Zu Aussagen von Sozialrechtsexperten, die Bundesregierung habe die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe genutzt, den "Regelsatz ganz gezielt runterzurechnen", und es gäbe "verschiedene Gründe, daran zu zweifeln, dass die neuen Regelsätze dem Verfassungsgebot einer ausreichenden Existenzsicherung genügen werden", erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky:

Die Berechnungen von Sozialrechtsexperten haben die von der PDS in Auftrag gegebene verfassungsrechtliche Begutachtung und unsere grundsätzliche politische Kritik an Hartz IV bestätigt: Mit den pauschalierten Regelsätzen von Hartz IV hat die Bundesregierung assistiert von Union und FDP massiv Leistungen gekürzt und zwar für alle Betroffenen - Arbeitslosenhilfe- wie Sozialhilfeempfänger/innen. Hartz IV wird damit zum Haushaltssanierungsprogramm auf dem Rücken der sozial Benachteiligten in diesem Land.

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http://sozialisten.de/...

Der zweite große Sündenfall

[Petra Pau, PDS im Bundestag]

Es gibt rote und grüne Versprechen. Es gibt rote und grüne Beschlüsse. Sie alle sind nichtig, wenn die SPD kneift.

Heute heißt es: "Mehr Demokratie", das war gestern.

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http://sozialisten.de/politik/mdb/view_html?zid=25254&bs=1&n=0