[Tobias Pflüger]

Auf der Titelseite der heutigen Ausgabe der baden-württembergischen Zeitung "Südwestpresse" wird die Behauptung aufgestellt, das Europäische Parlament habe gestern "die erste EU-Verfassung ratifiziert". Dies entspricht nicht den Tatsachen. Richtig ist, dass das Europäische Parlament gestern einem Bericht (!) zugestimmt hat, indem aufgefordert wird dem EU-Verfassungsvertrag zuzustimmen. Das Europäische Parlament dagegen hat keinerlei Kompetenzen um den EU-Verfassungsvertrag zu ratifizieren.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/470559/

Die heutigen Grünen haben mit der vor 25 Jahren gegründeten Partei nichts mehr gemeinsam. Weniger Demokratie als in Kohls CDU. Ein Gespräch mit Jutta Ditfurth

* Jutta Ditfurth ist in Frankfurt a. M. Stadtverordnete von ÖkoLinX/Antirassistische Liste. Sie war 1980 Delegierte auf dem Gründungsparteitag der Grünen sowie von 1984 bis 1988 deren Bundesvorsitzende. 1991 verließ sie die Grünen wegen deren Rechtsentwicklung.

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http://www.jungewelt.de/2005/01-13/021.php

Europaabgeordnete gaben grünes Licht für neoliberales Verfassungsprojekt. PDS-Parlamentarierin scherte aus Fraktion der europäischen Linken aus

[Hans Ulrich, junge Welt]

Den Mainstreammedien war die Entscheidung des Europaparlaments gerade einmal eine Randnotiz wert: Mit deutlicher Mehrheit segneten die Abgeordneten am Mittwoch in Strasbourg die künftige Verfassung der Europäischen Union ab. Für die entsprechende Resolution stimmten 500 Abgeordnete, 137 votierten dagegen und 40 enthielten sich, vermeldeten die Agenturen.

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http://www.jungewelt.de/2005/01-13/001.php

Kapitalismus 2005: Eine ganze Gesellschaft meistbietend zu kaufen

[Victor Perli, Bundessprecher von ['solid]]

Es ist wie es ist. Nimmersatte Konzerne und Banken kaufen und schmieren nicht nur Parteien und Politiker in großem Stil, sondern auch die Jugendverbände von CDU, SPD, FDP und Grünen. So sollen die aussichtsreichsten „VolksvertreterInnen“ von morgen auf den rechten Weg „weitgehender Reformen“ getrimmt und durch Vertrauensbeweise eingespannt werden.

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http://www.solid-web.de/...