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roter-stern
"Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und zu sagen: Nein!" (Kurt Tucholsky)

 
Dokumentation: Erklärung, Mai 2005

Europa ist in schlechter Verfassung. Die jüngsten anti-sozialen Zumutungen von Seiten der EU-Kommission und des EU-Rates sprechen eine deutliche Sprache. So die Bolkestein-Richtlinie, mit der die Dienstleistungsmärkte in der EU total liberalisiert werden, oder die Arbeitszeitrichtlinie, mit der europaweite Arbeitszeitverlängerungen auf den Weg gebracht werden sollen.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/687460/

Pressemitteilung - 12.05.05 - Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger

Zur heute vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs erklären die Mitglieder der Linksfraktion im Europäischen Parlament Sahra Wagenknecht (PDS) und Tobias Pflüger (parteilos):

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/686910/

Pressemitteilung - 12.05.05 - Tobias Pflüger

Der Deutsche Bundestag hat mit übergroßer Mehrheit bei 23 NEIN-Stimmen und 2-Enthaltungen für die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags gestimmt. Kanzler Schröder appellierte an die Abgeordneten "in diesem Augenblick nicht allzu kleinlich und detailversessen auf den einen oder anderen Halbsatz in diesem oder jenem Paragrafen des Gesamtwerkes zu starren, der unseren Erwartungen nicht völlig entsprechen mag."

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/686930/

Nr. 7 - 07.05.2005
Die Behauptung: Wer mit NEIN stimmt, fliegt raus
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/682765/

Nr. 6 - 06.05.2005
Die Behauptung: Die EU-Verfassung ist eine Alternative zu einem entfesselten Kapitalismus
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/682761/

Profite per Verfassung gesichert
Europas Waffenschmieden begeistert über EU-»Grundgesetz«: Aufrüstung wird in der militarisierten Gemeinschaft zum Dauerauftrag
Gerhard Klas
http://www.jungewelt.de/2005/05-12/004.php

»Wir setzen große Hoffnung auf Frankreich«
ATTAC plant Protestaktion parallel zur Bundestagsdebatte. Ein Gespräch mit Angelika Shams
Interview: Wolfgang Pomrehn
http://www.jungewelt.de/2005/05-12/021.php

»Das Wort Verfassungsputsch drückt bittere Wahrheit aus«
Annahme der EU-Verfassung durch das Parlament in Wien hebelt Österreichs Neutralität aus. Ein Gespräch mit Franz Stephan Parteder
Interview: Werner Pirker
http://www.jungewelt.de/2005/05-12/022.php

 
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