 Foto: Peer Grimm, dpa | [Yahoo News] Zeit abgelaufen: Noch-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verlässt den Plenarsaal des Reichstags in Berlin, in dem er zum vermutlich letzten Mal auf der Regierungsbank des Bundestages Platz genommen hatte. Nach sieben Jahren ist Schröder bald, entgegen der vollmundigen Beteuerung vom Wahlabend, politischer Rentier. |
Quelle: http://de.news.yahoo.com/051108/3/4r7ta.html
frederic - am Dienstag, 8. November 2005, 15:58 - Rubrik: Neoliberalismus
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Zur Einigung von CDU/CSU und SPD in der Frage des BAföGs erklärt Nele Hirsch, Fraktion DIE LINKE:Ein Festhalten am Status Quo reicht bei Weitem nicht aus. Um einen breiten Zugang zu den Hochschulen zu gewährleisten, muss vor allem das bestehende Schüler-BAföG deutlich ausgebaut werden. Darüber hinaus ist eine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge an die heutigen Lebenshaltungskosten schon lange überfällig.
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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid195
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Zur neu entfachten Integrationsdebatte infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Paris erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke:
Mit Forderungen, das Ausländer- und Strafrecht konsequenter anzuwenden oder gar zu verschärfen und ALG II-Empfängern mit Migrationshintergrund die Unterstützung zu kürzen, werden wieder Bedrohungsszenarien geschaffen und die Opfer der verfehlten Migrations- und Integrationspolitik zu "Integrationsunwilligen" stilisiert.weiter:
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid193
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