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"Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und zu sagen: Nein!" (Kurt Tucholsky)

 
Eine Stellungnahme aus der Friedensbewegung zum außenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags

Hamburg/Kassel, 14. November 2005 - Der Bundesausschuss Friedensratschlag beriet am Wochenende u.a. über den zwischen CDU, CSU und SPD abgeschlossenen Koalitionsvertrag. Die Sprecher des Bundesausschusses, Lühr Henken (Hamburg) und Peter Strutynski (Kassel) gaben im Anschluss daran folgende Stellungnahme ab.

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http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Aussenpolitik/koalition-baf.html

Laut "Focus" will der Deutsche Fußball-Bund durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz alle überprüfen lassen, die zur Fußball-WM 2006 in den Stadien beschäftigt sein sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

Die Rede ist von ca. 220.000 Betroffenen, von Putzkräften bis zu Journalisten. Sie und ihr Umfeld sollen vom Inlandsgeheimdienst durchleuchtet werden, ohne konkreten Tatverdacht. Dafür sehe ich rechtlich keine Basis.

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid214/bs1/n0

 
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