Wolfgang Neskovic in der Debatte zur Regierungserklärung über die Rechtspolitik der großen Koaltion
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich der Auffassung, dass die Festlegungen im Koalitionsvertrag enttäuschen. Insgesamt belegen sie den geringen Stellenwert, den Sie der Rechtspolitik beimessen. Sie wird als Stiefkind und lästige Nebensache bezeichnet.
(Dirk Manzewski [SPD]: Wo steht denn das im Vertrag?)
weiter:
http://www.linksfraktion.de/politik/reden/view_html?zid=335&bs=1&n=3
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich der Auffassung, dass die Festlegungen im Koalitionsvertrag enttäuschen. Insgesamt belegen sie den geringen Stellenwert, den Sie der Rechtspolitik beimessen. Sie wird als Stiefkind und lästige Nebensache bezeichnet.(Dirk Manzewski [SPD]: Wo steht denn das im Vertrag?)
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http://www.linksfraktion.de/politik/reden/view_html?zid=335&bs=1&n=3
frederic - am Freitag, 2. Dezember 2005, 16:13 - Rubrik: Menschenrechte
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Von ['solid], dem solidesten sozialistischen Jugendverband gibt es jetzt Material gegen Deutschland, Verzeihung, natürlich nicht gegen Deutschland, sondern gegen "Du bist Deutschland" bzw. für "Du disst Deutschland". Klingt ja auch viel besser, weil Alliteration.
hier:
http://www.solid-web.de/solid/soc/de.html
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Überall, wo Menschenrechte verletzt werden, ist Protest nötig
[Aufruf des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main]
Über 8.500 Menschen werden jedes Jahr allein vom Frankfurter Flughafen abgeschoben. Damit ist Frankfurt der größte Abschiebeflughafen der BRD. Immer wieder werden dabei Menschenrechte verletzt oder es werden Menschen durch die Abschiebung gefährdet. Vor sechs Jahren ist der Sudanese Aamir Ageeb während einer zwangsweisen Abschiebung durch BGS-Beamte ums Leben gebracht worden.
weiter:
http://www.aktivgegenabschiebung.de
[Aufruf des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main]
Über 8.500 Menschen werden jedes Jahr allein vom Frankfurter Flughafen abgeschoben. Damit ist Frankfurt der größte Abschiebeflughafen der BRD. Immer wieder werden dabei Menschenrechte verletzt oder es werden Menschen durch die Abschiebung gefährdet. Vor sechs Jahren ist der Sudanese Aamir Ageeb während einer zwangsweisen Abschiebung durch BGS-Beamte ums Leben gebracht worden.
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http://www.aktivgegenabschiebung.de
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![Linksjugend ['solid] Tübingen&Reutlingen](http://tuebingen.solid-sds.de/wp-content/themes/solid-sds/linksjugend-solid-tuebingen.jpg "Linksjugend ['solid] Tübingen&Reutlingen")
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