Mit konkreten Umsetzungsvorschlägen, einer „Initiative Mindestlohn“, Großflächenplakatierungen und einem neuen Internetportal wollen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Einführung eines Mindestlohnes beschleunigen. „Die Große Koalition kann jetzt unter Beweis stellen, dass sie es ernst meint, Mindestbedingungen für den Niedriglohnbereich gesetzlich zu regeln. Für uns liegt die untere Grenze gegen Arbeit in Armut bei 7,50 Euro“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Über 70 Prozent der Betroffenen seien Frauen.

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http://www.mindestlohn.de

Aufruf zur Aufhebung des KPD-Verbotes

Das am 26. August 1956 gefällte Verbotsurteil gegen die Kommunistische Partei Deutschlands war schon bei seiner Verhängung auch von namhaften nichtkommunistischen Persönlichkeiten, Politikern und Juristen als eine politische Fehlentscheidung und ein juristisches Fehlurteil bewertet worden. Es war ein zeitbedingtes politisches Urteil.

Es wurde gefordert und durchgesetzt von der damaligen Bundesregierung in der Zeit des zugespitzten kalten Krieges nach der staatlichen Spaltung Deutschlands in Anlehnung an den McCarthyismus in den USA. Es wurde gebraucht, um die Westintegration der BRD und die damit verbundene Wiederaufrüstung Westdeutschlands zu erleichtern und die damaligen außerparlamentarischen Bewegungen dagegen zu bekämpfen. Zugleich sollten damit kapitalismuskritische Bestrebungen generell in die Grauzone des Verdachts gedrängt und im Dienst der Restauration der alten Besitz- und Machtverhältnisse kriminalisiert werden.

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http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0702.htm