22. März 2006 - Pressemitteilung

Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss erklärt zur von der Bundesregierung vorbereiteten Kongo-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines EU-Kontinents:

DIE LINKE. im Deutschen Bundestag lehnt den EU-Kongo-Einsatz ab. Entgegen der vorgegebenen Gründe für die Militärpräsenz ist ein friedlicher Wahlablauf nicht Zweck der Aktion. Denn dafür sind die gewählten militärischen Mittel nicht geeignet. Vielmehr soll lediglich die Handlungsfähigkeit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik exterritorial demonstriert werden. Es geht mehr um europäische als um kongolesische Interessen.

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1102

Presseerklärung 2006/022 - Tobias Pflüger (MdEP) – Brüssel, 22.3.2006

Zur heutigen Debatte im Europaparlament über den geplanten EU-Militäreinsatz in der DR Kongo erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Die Planungen für einen Kongo-Militäreinsatz der EU müssen sofort beendet werden. Bei der Entsendung der EU-Soldaten geht es in erster Linie darum, ein autoritäres Regime zu stützen und die militärische Interventionsfähigkeit der EU zu beweisen. Erklärungen, wie vom deutschen Verteidigungsminister Jung, der Einsatz diene zur Sicherung der Interessen der deutschen Wirtschaft und zur Verteidigung gegenüber Flüchtlingen, sind skandalös und dienen nur dazu den Einsatz in der Öffentlichkeit zu legitimieren.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1730679/