Am Samstag, den 25. März 2006 findet in Karlsruhe eine bundesweite Demonstration gegen Berufsverbote statt. Aufgerufen haben unter anderem die GEW Baden-Württemberg, die GEW Hessen und das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot gegen Michael Czaszkóczy. Für die Fraktion DIE LINKE. erklären die Abgeordneten Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin:

Wir unterstützen die Forderung nach Abschaffung der Berufsverbote in der Bundesrepublik sowie nach einer sofortigen Einstellung und Rehabilitierung des Heidelberger Lehrers Michael Czaszkóczys. Berufsverbote sind ein undemokratisches Relikt des Kalten Krieges. Es ist erschreckend, dass ein demokratischer Staat sich solcher Mittel bedient.

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1113/bs1/n4

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Umsetzung des Urteils „Sisojeva gg. Lettland“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ins Aufenthaltsgesetz und in die ausländerbehördliche Praxis, erklärt die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen:

Die Praxis der Ausländerbehörden und Gerichte erkennen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht in ihrer Tragweite und Bedeutung an. In ihrer Antwort macht die Bundesregierung deutlich, dass sie hier keinen Handlungsbedarf sieht. Diese Missachtung ist ein Betrug an den fundamentalen Menschenrechten der fast 200 000 geduldeten Menschen in Deutschland. Die Botschaft des EGMR-Urteils lautet nämlich: Es gibt - unter bestimmten Bedingungen - ein Menschenrecht auf Bleiberecht, das der ausländerrechtlichen Allmacht der Nationalstaaten Grenzen setzt. Dieses Recht steht auch nicht im "humanitären Ermessen" der Behörden. Es gilt absolut!

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1117/bs1/n0

Zu den Beschlüssen des Treffens europäischer Innenminister in Heiligendamm erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die EU-Innenminister haben auf ihrem Treffen in Heiligendamm einen verschärften Kampf gegen Flüchtlinge beschlossen. Europas Antwort auf die Flüchtlingsdramen an den EU-Außengrenzen bestehe in der „Bekämpfung der organisierten Kriminalität“, kündigte Innenminister Wolfgang Schäuble an. Dazu sollen die nationalen Antiterrorzentren noch stärker miteinander kooperieren und noch mehr Daten untereinander austauschen.

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1114/bs1/n3