Frederico Elwing: 08 Juni 2006

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Ramelow prüft Schadenersatzklage gegen Bundesrepublik wegen Bespitzelung durch den Verfassungsschutz

Zu Konsequenzen aus seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow:

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Bespitzelung von Politikern und Journalisten durch den schwedischen Geheimdienst prüfen meine Anwälte eine entsprechende Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik.

weiter:
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1666

frederic - am Donnerstag, 8. Juni 2006, 00:40 - Rubrik: Repression

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