Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt zur Auseinandersetzung um die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr:

Morgen entscheidet der Bundesrat über die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs. Falls dem Artikel 13 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 zugestimmt wird, würde die Finanzierung des Bundes für Bahn und Bus ab 2008 auf jährlich rund 6,6 Milliarden Euro festgeschrieben. Damit ginge den Bundesländern auf Dauer die jährliche Anhebung dieser Gelder um 1,5 Prozent verloren. Ab 2008 ergäbe sich Jahr für Jahr ein Manko von mehr als 600 Millionen Euro! Und wenn die Finanzierung hinter der Teuerung zurückbleibt, müssten Bahn und Bus ab sofort den Rückwärtsgang einlegen.

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1729/bs1/n0

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Unternehmenssteuern im Rahmen der Unternehmenssteuerreform um weitere acht Milliarden Euro zu senken, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Jetzt ist die große Koalition endgültig durchgeknallt. In einer Zeit, in der die DAX-Unternehmen Rekordgewinne vermelden und das Volk mit Sozialabbau, Steuererhöhungen und dem Zusammenstreichen von Steuererleichterungen wie der Pendlerpauschale immer weiter belastet wird, fällt dieser Regierung nichts Anderes ein, als die Unternehmenssteuern nach den Senkungen in den vergangenen Jahren noch einmal um acht Milliarden Euro herunterschrauben zu wollen.

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1723/bs1/n1

Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert mehr soziales Augenmaß vom Bundeskabinett beim heutigen Beschluss zum Gesetzentwurf des Elterngeldes.

"Heute hat das Bundeskabinett eine familien- und sozialpolitische Mogelpackung beschlossen. Hunderttausenden Familien drohen massive Verschlechterungen durch die Einführung des Elterngeldes. Für einkommensschwache Familien bedeutet die Neuregelung eine reale Kürzung von zwei Jahren Erziehungsgeldbezug auf (höchstens) 14 Monate Elterngeldbezug. ALG-II-Bezieher sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal 12 Monate erhalten, die so genannten Vätermonate stehen ihnen nicht zur Verfügung.

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1715