Eine Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels

[Christoph Marischka - IMI-Analyse 2007/027]

Zur Absicherung des G8 Gipfels 2007 wurden insgesamt 33 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt, von denen gerade eines - hier ging es um die Bereitstellung von Krankenwägen in Schwerin - abgelehnt wurde. Nach Aussage der Bundeswehr wurden alle Anträge vom Bundesverteidigungsministerium auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft. Ob sie notwendig waren und also dem Prinzip der Subsidiarität entsprachen, dass, wenn möglich, zunächst zivile Behörden oder private Dienstleister zum Einsatz kommen sollen, wurde jedoch nicht geprüft sondern sei "Sache des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der polizeilichen Gefahrenprognose".

weiter:
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1603

Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt

[Werner Rügemer in junge Welt]

Am 16. Juli hat das private Firmenkonsortium Metronet in London Antrag auf Insolvenz gestellt. Metronet hatte sich 2003 verpflichtet, den größeren Teil der maroden Londoner U-Bahn zu sanieren und 30 Jahre lang in Schuß zu halten. Jetzt muß aufgrund des Public-Private-Partnership-Vertrags der Staat die Folgen tragen. Schon drei Jahre nach dem Start erweist sich das Projekt als Milliardengrab für die Steuerzahler.

weiter:
http://www.jungewelt.de/2007/08-02/023.php

Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« sorgt sich um die Pressefreiheit in Venezuela und Kuba. Aus den USA wird sie finanziell versorgt

[Elke Groß und Ekkehard Sieker in junge Welt]

Als am 27. Mai 2007 um Mitternacht der venezolanische Privatsender RCTV seinen Sendebetrieb medienwirksam einstellte, sind auch Vertreter der Pariser Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« (RoG) bei diesem Ereignis in den RCTV-Redaktionsräumen in Caracas anwesend. Nachdem die terrestrische Sendelizenz von RCTV seitens der venezolanischen Telekommunikationsbehörde CONATEL nicht verlängert worden war, verzichtete der Privatsender auf die Ausstrahlung eines regulären Programms vorläufig ganz. Der Entscheidung der Regierungsbehörde Ende Mai dieses Jahres waren verfassungswidrige politische Aktivitäten des Senders vorausgegangen. So hatte RCTV – und andere private Sender – im April 2002 den blutigen Umsturzversuch gegen die Regierung von Hugo Chávez durch rechte Militärs und Unternehmer unterstützt. RCTV sendete damals manipulierte Bilder von den Unruhen und setzte die Lüge in die Welt, daß Anhänger der Chávez-Regierung auf »unbewaffnete oppositionelle Demonstranten« geschossen hätten.

weiter:
http://www.jungewelt.de/2007/08-01/024.php