Zum Ergebnis der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament erklärt die Delegation der Linkspartei.PDS:Der Ausgang der Abstimmung im Binnenmarktausschuss hat bestätigt, was sich bereits seit längerem abgezeichnet hat: Konservative und Liberale setzen alles daran, die Bolkestein-Richtlinie im Europäischen Parlament mit möglichst geringen Änderungen am Kommissionsentwurf durchzupeitschen und stimmen dabei, ähnlich wie im Wirtschaftsausschuss, auch gegen eigene Änderungsanträge.
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http://www.pds-europa.de/dokumente/presse/view_dok_html?zid=1852
frederic - am Mittwoch, 23. November 2005, 15:27 - Rubrik: Liberalisierung
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