Presseerklärung – Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel / Tübingen, 20.12.2005

Zur Absicht von Bundeskanzlerin Merkel, den EU-Verfassungsvertrag während der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 unverändert abzuhaken, erklärt der parteilose auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger:

Der Ratifizierungsprozess des im Oktober 2004 unterzeichneten EU-Verfassungsvertrags ist gescheitert. Das NON beim Referendum in Frankreich und das NEE in den Niederlanden belegen, dass dieser Vertrag in der europäischen Bevölkerung auf große Ablehnung stößt. In Deutschland wurde ein Referendum nicht zugelassen. Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Inhalte des 500-Seiten Vertrages wurde so verhindert.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1304779/