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"Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und zu sagen: Nein!" (Kurt Tucholsky)

 
Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf

Zur Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger:

logo2Heute hat eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten dem Bericht des Abgeordneten der Lega Nord, Francesco Speroni, in dem die Aufhebung meiner Immunität gefordert wird, zugestimmt. Eine breite Koalition von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen verschaffte diesem Ansinnen die Mehrheit. Die Linksfraktion GUE/NGL stand geschlossen gegen diese politisch motivierte Aufhebung der Immunität. Lediglich einige wenige Abgeordnete der anderen Fraktionen hatten den Mut gegen die Abstimmungsempfehlungen der Fraktionsführungen zu stimmen.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2015036/


 
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