Zu der heutigen Spiegel-Vorabmeldung, dass der Verfassungsschutz Bundestagsabgeordnete der Linkspartei überwacht, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow:
Die vom Spiegel benannten Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich empfinde das als fortgesetzten Skandal und als Kriminalisierung der Gesamtpartei. Die mir zugestandene Akteneinsicht und die zugesandten Dokumente zeigen, dass mich der Verfassungsschutz intensiver beobachtet als bislang bekannt war.
weiter:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid32898/bs1/n0
Die vom Spiegel benannten Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich empfinde das als fortgesetzten Skandal und als Kriminalisierung der Gesamtpartei. Die mir zugestandene Akteneinsicht und die zugesandten Dokumente zeigen, dass mich der Verfassungsschutz intensiver beobachtet als bislang bekannt war.
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frederic - am Freitag, 2. Juni 2006, 16:13 - Rubrik: Repression


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