Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche fordert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im EU-Ausschuss, die EU-Verfassung vor einer europaweiten Volksabstimmung grundlegend zu überarbeiten.
"Die 'Denkpause' zur Europäischen Verfassung geht beim EU-Gipfel offiziell zu Ende, doch viele neue Gedanken sind offenbar nicht entstanden. Die Bundesregierung versucht, lediglich die alte, gescheiterte Verfassung zu reanimieren. Auch ein anderer Name oder eine ergänzende Erklärung, wie von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gefordert, reicht keinesfalls aus. Eine andere Verfassung für Europa muss her. Eine Festlegung auf neoliberale Politik und europäische Militarisierung hat in der Verfassung nichts zu suchen.
weiter:
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1708
"Die 'Denkpause' zur Europäischen Verfassung geht beim EU-Gipfel offiziell zu Ende, doch viele neue Gedanken sind offenbar nicht entstanden. Die Bundesregierung versucht, lediglich die alte, gescheiterte Verfassung zu reanimieren. Auch ein anderer Name oder eine ergänzende Erklärung, wie von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gefordert, reicht keinesfalls aus. Eine andere Verfassung für Europa muss her. Eine Festlegung auf neoliberale Politik und europäische Militarisierung hat in der Verfassung nichts zu suchen.
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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1708
frederic - am Dienstag, 13. Juni 2006, 17:11 - Rubrik: Verfassung
lejuge meinte am 18. Jun, 11:39:
Chartaland.de
Unsere Kanzlerin will nur die Dominanz der Deutschen Jurisprudenz in Europa verewigen. Wenn sie es nicht täte, müsste sie sich mit den auseinandersetzen, die behaupten, dass die Charta der Grundrechten gut genug ist, damit sich die Europäer selbst verfassen.www.chartaland.de
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