Zur Abstimmung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments über den so genannten Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS:
Die Abstimmung des Binnenmarktausschusses bestätigt, was sich seit der Aushandlung des so genannten Kompromisses zur Dienstleistungsrichtlinie abgezeichnet hat: Die Mehrheit des Parlaments ist gewillt, in der Frage der Dienstleistungsrichtlinie vollständig auf die Linie von Rat und Kommission einzuschwenken und den miserablen "Kompromiss" in Gänze mitzutragen. Sogar die moderatesten Änderungsanträge fanden im Binnenmarktausschuss erwartungsgemäß keine Mehrheit. Bereits in den Beratungen war klar gewesen, dass die von der PSE eingebrachten hauptsächlich der Wahrung des eigenen Gesichts dienen sollten, ihre Ablehnung jedoch nicht als echtes Hindernis auf dem Weg zur Verabschiedung der Richtlinie betrachtet werden würde. Entsprechend dieser Linie lehnte auch PSE-Berichterstatterin Evelyne Gebhardt in der Schlussabstimmung nicht ab, sondern enthielt sich nur, nachdem ihre Anträge sämtlich durchgefallen waren.
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http://www.sahrawagenknecht.de/de/html/binnenmarktausschuss_nickt_wei.php
Die Abstimmung des Binnenmarktausschusses bestätigt, was sich seit der Aushandlung des so genannten Kompromisses zur Dienstleistungsrichtlinie abgezeichnet hat: Die Mehrheit des Parlaments ist gewillt, in der Frage der Dienstleistungsrichtlinie vollständig auf die Linie von Rat und Kommission einzuschwenken und den miserablen "Kompromiss" in Gänze mitzutragen. Sogar die moderatesten Änderungsanträge fanden im Binnenmarktausschuss erwartungsgemäß keine Mehrheit. Bereits in den Beratungen war klar gewesen, dass die von der PSE eingebrachten hauptsächlich der Wahrung des eigenen Gesichts dienen sollten, ihre Ablehnung jedoch nicht als echtes Hindernis auf dem Weg zur Verabschiedung der Richtlinie betrachtet werden würde. Entsprechend dieser Linie lehnte auch PSE-Berichterstatterin Evelyne Gebhardt in der Schlussabstimmung nicht ab, sondern enthielt sich nur, nachdem ihre Anträge sämtlich durchgefallen waren.weiter:
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frederic - am Dienstag, 24. Oktober 2006, 23:49 - Rubrik: Liberalisierung


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