Vor einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bahnprivatisierung
[Winfried Wolf in junge Welt]
Nachdem am Donnerstag Ministerien, die bisher den Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz heftig kritisiert hatten, ihre Kritik bis zur Unkenntlichkeit relativierten, zeichnet sich eine neue Etappe bei diesem Ausverkaufsprozeß ab: Der Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz aus dem Bundesverkehrsministerium vom März 2007 wird im Kern zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung wird noch im Juli erwartet.
weiter:
http://www.jungewelt.de/2007/06-30/025.php
[Winfried Wolf in junge Welt]
Nachdem am Donnerstag Ministerien, die bisher den Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz heftig kritisiert hatten, ihre Kritik bis zur Unkenntlichkeit relativierten, zeichnet sich eine neue Etappe bei diesem Ausverkaufsprozeß ab: Der Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz aus dem Bundesverkehrsministerium vom März 2007 wird im Kern zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung wird noch im Juli erwartet.
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frederic - am Samstag, 30. Juni 2007, 22:19 - Rubrik: Privatisierung
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