Vor einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bahnprivatisierung

[Winfried Wolf in junge Welt]

Nachdem am Donnerstag Ministerien, die bisher den Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz heftig kritisiert hatten, ihre Kritik bis zur Unkenntlichkeit relativierten, zeichnet sich eine neue Etappe bei diesem Ausverkaufsprozeß ab: Der Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz aus dem Bundesverkehrsministerium vom März 2007 wird im Kern zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung wird noch im Juli erwartet.

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http://www.jungewelt.de/2007/06-30/025.php