Eine Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels

[Christoph Marischka - IMI-Analyse 2007/027]

Zur Absicherung des G8 Gipfels 2007 wurden insgesamt 33 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt, von denen gerade eines - hier ging es um die Bereitstellung von Krankenwägen in Schwerin - abgelehnt wurde. Nach Aussage der Bundeswehr wurden alle Anträge vom Bundesverteidigungsministerium auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft. Ob sie notwendig waren und also dem Prinzip der Subsidiarität entsprachen, dass, wenn möglich, zunächst zivile Behörden oder private Dienstleister zum Einsatz kommen sollen, wurde jedoch nicht geprüft sondern sei "Sache des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der polizeilichen Gefahrenprognose".

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http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1603