Nachhilfestunde für Minister Schäuble und Generalbundesanwältin Harms
Attac begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes und fordert Ende der Kriminalisierung politischen Engagements
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=814
BGH bestätigt Kritik an Ermittlungen gegen G8-Protest
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute festgestellt, dass die Durchsuchungen von Angehörigen der globalisierungskritischen Bewegung im Vorfeld des G8-Gipfels rechtswidrig waren. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
http://ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=747
Attac begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes und fordert Ende der Kriminalisierung politischen Engagements
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BGH bestätigt Kritik an Ermittlungen gegen G8-Protest
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute festgestellt, dass die Durchsuchungen von Angehörigen der globalisierungskritischen Bewegung im Vorfeld des G8-Gipfels rechtswidrig waren. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
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