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"Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und zu sagen: Nein!" (Kurt Tucholsky)

 

[Heike Hänsel MdB - Pressemitteilung - 08.12.2008]

Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister und dem geplanten Start des EU-Einsatzes gegen somalische Piraten erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel:

„Der EU-Einsatz gegen somalische Piraten ist eindeutig ein Kampfeinsatz mit deutscher Beteiligung von 1400 Soldaten und mindestens einem Kriegsschiff.
Die EU und die Nato wollen dabei nach eigenen Angaben eng zusammenarbeiten. DIE LINKE lehnt diese Militarisierung polizeilicher Aufgaben strikt ab.
Die Piraterie ist eindeutig eine Folge von Armut und fehlender staatlicher Strukturen nach jahrzehntelangem Krieg in Somalia. Im vergangenen Jahr wurden in Somalia mehr als 10.000 Menschen getötet und eine Million vertrieben, drei Millionen Somalis leiden Hunger.

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http://www.heike-haensel.de

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