Die Europäische Union ist genutzt worden, um die neoliberalen Prinzipien der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durchzusetzen – gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Zuletzt hat der Europäische Gerichtshof in skandalösen Urteilen einen Vorrang der Unternehmensfreiheiten gegenüber sozialen Regulierungen und sogar dem Streikrecht postuliert. Der Vertrag von Lissabon soll diesen fatalen Kurs fortsetzen und festschreiben. Ebenso zementiert der Lissabon-Vertrag die militärische Aufrüstung der EU.

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