Am 7. Juni, in wenigen Tagen also, wird das neue Parlament der Europäischen Union (EU) gewählt. Die Konsequenzen dieser Wahl werden vielfach unterschätzt, das Interesse an den Wahlen ist gering. Dabei sollten uns, um nur zwei Fakten zu nennen, die durch die EU vorangetriebenen Privatisierungen in vielen unserer Lebensbereiche sowie die skandalösen Vorgänge um den Verfassungsentwurf sowie den Lissabonner Vertrag Lehre genug sein, die EU nicht den Deregulierern und Demokratiegegnern zu überlassen.

Auch in der kommenden Legislaturperiode erwarten alle an Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit Interessierten große Herausforderungen. Mit dem zweiten Referendum in Irland versuchen die Regierungen der Mitgliedsstaaten, doch noch ein Fundament für ihre marktliberale, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik und vor allem auch für die weitere Militarisierung der europäischen Außenpolitik zu schaffen. Gleichzeitig werden immer mehr Instrumente geschaffen, um elementare, hart erkämpfte Arbeitnehmer/innenrechte, wie das Streikrecht, weiter einzuschränken und die Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge und Migration fortzusetzen. Zu dieser Politik braucht es ein starkes antimilitaristisches und soziales Gegengewicht.

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