Die SPD-Führung redet ihre Wahlniederlage weiterhin schön und feiert ihren Steinmeier. Dabei sollte die SPD, bzw. das, was von ihr noch übrig ist sich vielleicht einmal Gedanken machen. Nicht einmal mehr 5,5 Millionen Menschen wollten der SPD bei der Europawahl ihre Stimme geben. Bei der Bundestagswahl 1998 waren es noch über 20 Millionen SPD-WählerInnen.

Seitdem hat sich mit Agenda 2010, Hartz I bis IV, Rente mit 67, Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte, Senkung von Spitzensteuersatz, Unternehmenssteuern, die Abschaffung der Steuer auf Veräußerungsgewinne und den Einstieg in die Privatisierung und Kapitalmarkt-Verspekulierung der Rente ("Riester-Rente") die Wählerschaft der SPD geviertelt.

Auf dem SPD-Parteitag inszeniert sich Steinmeier als "Siegertyp". Sein Ausspruch "Nur mit uns bleibt der Sozialstaat intakt." mag einem Angesichts der SPD-Politik der letzten zehn Jahre nur als Wahlkampflüge erscheinen. Bei der SPD hat sich nur die Rhetorik geändert, nicht aber die Politik. Die bleibt weiterhin neoliberal und unsozial. Dafür hat die SPD bei der Bundestagswahl ein gleich schlechtes Ergebnis wie bei der Europawahl verdient.

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http://www.stern.de/wahl-2009/europawahl/:SPD-Linke-Die-Basis-Andrea-Nahles/703350.html