[['solid] - die sozialistische Jugend - Presseerklärung - 6.7.2005]

Der BundessprecherInnenrat von ['solid] - die sozialistische Jugend unterzeichnet auf Anregung des Länderrates von ['solid] den von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Gruppe Für eine linke Strömung (FelS) initiierten "Offenen Brief sozialer und politischer Basisorganisationen an die PDS und WASG", der sich dafür einsetzt, dass PDS und WASG, insbesondere im Bundestagwahlkampf, jeder Form von Rassismus offensiv entgegentreten und Forderungen, wie die Abschaffung der so genannten Residenzpflicht und einen legalen Aufenthaltsstatus für alle hier lebenden MigrantInnen, in die öffentliche Diskussion tragen.

Als PDS-naher Jugendverband ist für uns Antirassismus und Antifaschismus seit es uns gibt eines der zentralen Themen gewesen. Unsere Kampagne "Aufmucken gegen Rechts" sei hier nur als jüngstes und erfolgreichstes Beispiel genannt.

Ausdrücklich begrüßen wir, dass in dem offenen Brief VetreterInnen von außerparlamentarischen Bewegungen ihre Forderungen an PDS und WASG artikulieren. Für eine Fraktion, die sich als parlamentarischer Ausdruck von sozialen Bewegungen begreifen sollte, ist auch weit über die Bundestagswahl hinaus nicht nur der Dialog, die Unterstützung und der Rückhalt in sozialen Bewegungen unabdingbar; mindestens genauso wichtig ist eine kritische Begleitung parlamentarischer Arbeit und eine aktive Einflussnahme von sozialen und politischen Basisorganisationen. Eine linke Partei und ihr Einzug in den Bundestag dürfen kein Selbstzweck sein.

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Offener Brief sozialer und politischer Basisorganisationen an die PDS und WASG

Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, waren auf die eine oder andere Weise an nahezu allen linken Bewegungen, Mobilisierungen, Kampagnen und Protesten der vergangenen Jahre beteiligt. Bei diesen Aktivitäten haben wir uns oft mit der Basis und den AktivistInnen der PDS oder der WASG bewegt, vielleicht genauso oft waren nur wir da. Wir sind diejenigen, die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrecht erhalten.

Parteien und soziale Bewegungen fußen auf verschiedenen Herangehensweisen, sie sind und bleiben zwei unterschiedliche Realitäten. Diese gilt es wahrzunehmen. Nichtsdestotrotz begrüßen wir den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei. Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern.

Auch die deutliche Positionierung von PDS und WASG für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze begrüßen wir. Die Forderung nach der Einführung eines angemessenen Grundeinkommens sehen wir als die richtige Antwort auf die momentane neoliberale Politik an.

Die Thematisierung der sozialen Frage darf allerdings auf keinen Fall auf dem Rücken anderer ausgetragen werden. Rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne haben in linken Parteien keinen Platz.

Wir fordern Euch daher auf, im Wahlkampf und im politischen Alltag
deutlich und wahrnehmbar die folgenden Punkte zu propagieren:

- Die Ablehnung der aktuellen Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die einen Doppelpass besitzen

- Die Ablehnung und Abschaffung von Residenzpflicht

- Die Auflösung aller Abschiebelager

- Die Ablehnung von Abschiebungen

- Die Forderung nach einer freien Gesundheitsversorgung für alle in
Deutschland lebenden Menschen -also auch für Illegalisierte

- Das Recht auf Legalisierung des Aufenthalts für alle llegal hier lebenden Menschen

Wir fordern Euch auf, rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten!


Bisherige Unterzeichner:
Dr. Sabah Alnasseri (Politikwissenschaftler, Unis Frankfurt am Main und Kassel)
Antifaschistische Linke Berlin
arranca! – linke Zeitschrift
AVANTI – Projekt undogmatische Linke
Günter Bell (Uni Dortmund, Sozialistisches Forum Rheinland, attac
Arbeitskreise
„Antisemitismuskritik“ und „Umfairteilen!“, Köln)
Dr. Mario Candeias (Uni Jena, InkriT, Das Argument)
Für eine linke Strömung (FelS, Berlin)
Thomas Fritz (Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung – BLUE 21)
Friederike Habermann (BUKO – Bundeskoordination Internationalismus)
Dorothea Härlin (attac-Rat)
Kurt Haymann (attac München)
Michael Hoffmann (Politikwissenschaftler)
Informationsbüre Nicaragua
Philipp Jacks (attac-Rat)
Michael Jäger (Redaktion Freitag)
JungdemokratInnen/Junge Linke Aachen
Olaf Kaltmeier (Zeitschrift Peripherie)
Daniel Loick (Vorstand DemoPunk e.V., Frankfurt am Main)
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
Dieter Meissner (Naturwissenschaftler-Initiative, Internationale Network
of Engineers and Scientists for Global Responsibility – INES, Wels/Österreich)
Kolja Möller (DGB Landesjugendvorstand Hessen)
Werner Rätz (Informationsstelle Lateinamerika, attac Deutschland, KO-Kreis)
Knut Rauchfuss (Arzt, Bochum)
Nikolaus Roth (Betriebsrat, Bayer AG Leverkusen)
Matthias Schmitz (Münster)
Alfred Schobert (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung e.V. – DISS)
Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)
Werner Schuren (Projekt Soziallotse, Winsen/Luhe)
Asadeh Shahyar (attac Köln)
Thomas Seibert (attac-Rat)
Redaktion SoZ – Sozialistische Zeitung

Kontakt:
http://www.fels-berlin.de
http://www.antifa.de