Dass sich die Piratenpartei gegen Überwachung einsetzt ist eine tolle Sache. Ihre Abgeordneten sind aber eher zweifelhafter politischer Ausrichtung.

Zwei Bespiele:
1. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei:
Er hat sich der Grünen Fraktion im Europaparlament angeschlossen. Dabei stehen z.B. die deutschen Grünen für die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland nach dem 11. September 2001. Auf Europäischer Ebene steht die Grüne Fraktion für eine massive Aufrüstung und Kriegspolitik.

2. Der Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei:
Jörg Tauss steht für Sozialabbau und Kriegspolitik.
Dazu empfehle ich:
www.trueten.de
und
http://redblog.twoday.net/stories/5772556/

Ärztliche Schweigepflicht? Da haben wir was dagegen... und zwar ein Formular! Meint jedenfalls die Uni Kiel. Persönlichkeitsrechte, meint die Uni Kiel, kann man mit einem Formular unwirksam machen. Da fragt man sich doch, was man als Studierender an der Uni Kiel so in Medizin oder Jura lernt...

Das Formular:
http://www.spiegel.de/pdf/0,5534,20699,00.html

Weiterlesen:
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,625694,00.html
http://www.ln-online.de/news/schleswig_holstein/2593892

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

http://www.freiheitstattangst.de

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken. Die Verfassungsrichter entschieden: "In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen."

weiter:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/209/1/lang,de/

[Tübinger Wochenblatt - Donnerstag, 10. Januar 2008]
Interview der Woche
Frederico Elwing vom AK Vorratsdatenspeicherung.

Seit Anfang des Jahres greift das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. In Tübingen und anderen Städten protestieren Datenschützer gegen diese Maßnahme. Frederico Elwing vom “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” spricht im Interview über die Beweggründe des Arbeitskreises.

Was genau ist die Vorratsdatenspeicherung?
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung besagt, dass Telekommunikationsanbieter und Internetprovider für sechs Monate speichern müssen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden ist oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Zugriff auf diese Daten können Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendienste bekommen.

Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?
Die Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Gerade für ÄrztInnen, RechtsanwältInnen oder JournalistInnen bedeutet das Gesetz einen massiven Eingriff in den Schutz von PatientInnen, MandantInnen oder InformatInnen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt hin zu einer immer umfassenderen Überwachung der Bevölkerung. Überwachung verhindert nicht Kriminalität, da alle Maßnahmen recht leicht zu umgehen sind, aber sie greift in die persönliche Privatsphäre und somit in die Freiheitsrechte von Millionen Menschen ein.

Was ist der Stand der Dinge?
Nachdem die große Koalition das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 9. November 2007 im Bundestag beschlossen hat und der Bundespräsident es unterzeichnet hat, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Silvester zusammen mit rund 30 000 BeschwerdeführerInnen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingerecht.

Was genau macht der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung"?
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von BürgerrechtlerInnen, DatenschützerInnen und Internet-NutzerInnen, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Er organisierte unter anderem eine bundesweite Demonstration in Berlin im September vergangenen Jahres und einen bundesweiten dezentralen Aktionstag am 6. November, an dem in Tübingen und über 40 weiteren Städten Kundgebungen oder Demonstrationen stattfanden.

Sind demnächst irgendwelche Aktionen geplant?
Neben der Verfassungbeschwerde laufen in verschiedenen Städten seit Silvester Trauermärsche oder ähnliche Aktionen anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes. Sehr viel läuft aber auch im Internet. So zum Beispiel über unsere Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de.

[junge Welt - Interview: Peter Wolter]

Der jährliche Hackerkongreß in Berlin befaßte sich auch mit Themen wie der Vorratsdatenspeicherung. Ein Gespräch mit padeluun

Der Künstler und Netzaktivist pade­luun (Künstlername) ist einer der Vorsitzenden von FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, Sitz in Bielefeld), Mitarbeiter im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und einer der Organisatoren sowie Jurymitglied der deutschen BigBrotherAwards.

weiter:
http://www.jungewelt.de/2008/01-02/006.php

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/150/55/lang,de/

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Kundgebung in Tübingen
Dienstag, 6. November 2007, 18.00 Uhr, Holzmarkt

mehr:
http://solidtuebingen.twoday.net/stories/4398539/

[via Links im Süden]

http://www.campact.de/troja/home

[Peter Nowak in Telepolis]

Während bei den Parteien der Widerstand gegen die Videoüberwachung schwindet, planen Bürgerrechtler Proteste in Berlin

"Eine bessere Videoüberwachung der Bahnhöfe ist dringend erforderlich", betonte die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Silke Stokar am Montag in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Dort kritisierte sie den Bundesinnenminister, weil er sein Handwerk vernachlässige. Schließlich lasse die Qualität der Videotechnik zu Wünschen übrig.

weiter:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25967/1.html