Es ist zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht ein grundlegend neues Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon fordert. Im Urteil vom 30. 06. 2009 finden sich viele Anknüpfungspunkte für eine Verbesserung der demokratischen Partizipation nationaler und regionaler Parlamente an den Entscheidungen auf EU-Ebene. Es wäre noch mehr zu begrüßen, wenn das Urteil zum Anlass genommen würde, eine breite, öffentlich geführte Debatte über die Inhalte eines Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag einzuleiten, um die Bürgerinnen und Bürger daran so intensiv wie möglich zu beteiligen. Doch laufen die Verhandlungen zum Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon derzeit hinter verschlossenen Türen. Es scheint, als solle das Gesetz geradezu durchgepeitscht werden, um durch einen frühzeitigen Abschluss in Bundestag und Bundesrat das Referendum in Irland am 2. Oktober 2009 über den Vertrag von Lissabon, im Sinne der Vertragsbefürworter, beeinflussen zu können. Wir halten ein solches Verhalten für undemokratisch und intransparent und fordern eine öffentliche Diskussion, die sich nicht auf das Abnicken von Gesetzesvorlagen der Bundesregierung durch die Mitglieder des Bundestages beschränkt.

weiter:
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2009

Während CDU, CSU, SPD, FDP und B90/Grü den Lissabon-Vertrag weiterhin wie eine Bibel verehren, hat das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt, dass der Vertrag nicht verfassungskonform ist: er schränkt die Rechte des Bundestags in Bezug auf die Entscheidung über Militäreinsätze in nicht zulässiger Weise ein.

Damit bestätigt sogar das Bundesverfassungsgericht die linke, antimilitaristische und emanzipatorische Kritik am Vertrag von Lissabon: der Vertrag soll der EU hauptsächlich dazu dienen, weltweit Kriege führen zu können.

Empfehlenswert dazu:
Tobias Pflüger, MdEP und Sabine Lösing, MdEP zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag hebelt Entscheidungsrechte des Bundestages über Militäreinsätze aus und ist somit verfassungswidrig.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5794464/

Was hat die EU mit Demokratie zu tun? Manchmal leider recht wenig. Da beim Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland im letzten Jahr nicht das gewünschte Ergebnis rauskam, wollen die Herrschenden die irische Bevölkerung jetzt einfach nochmal abstimmen lassen. Frei nach dem Motto: so lange abstimmen, bis es passt!

Siehe dazu:

Regierungschefs wollen Vertrag von Lissabon rechtswidrig durchmogeln
Diether Dehm, Pressemitteilung, 19.06.2009
http://diether-dehm.de

Stoppt endlich die Tricksereien zur Durchsetzung des Lissabonner Vertrages
Tobias Pflüger, Pressemitteilung 2009/013, Brüssel, 19.06.2009
Der Lissabonvertrag bleibt ein Militärvertrag, auch mit einem Zusatzprotokoll
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5772802/

Attac fordert Neuanfang für soziales und demokratisches Europa

[Attac Deutschland, Flandern, Griechenland, Niederlande, Österreich und Spanien - 11.12.08]

Mit scharfer Kritik haben die europäischen Attac-Organisationen auf das Vorhaben des irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen reagiert, die Bürgerinnen und Bürger seines Landes erneut über den eingefrorenen EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) abstimmen zu lassen. Dies will Cowen am heutigen Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel bekannt geben. "Dass Brian Cowen einknickt, ist das Ergebnis einer beispiellosen und zutiefst undemokratischen Druckkampagne der europäischen Staats- und Regierungschefs, die demokratische Entscheidungen offenbar nur respektieren, wenn sie in ihrem Sinne ausfallen", stellte Jutta Sundermann fest, Vertreterin von Attac Deutschland in der gemeinsamen Arbeitsgruppe der europäischen Attac-Organisationen.

weiter:
http://www.attac.de/aktuell/presse/

http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1790

Pressemitteilung, 14.6.08

„Irland ist keine Insel. Die Menschen in Europa wollen den Lissabon-Vertrag nicht!“ erklären Frederico Elwing und Andreas Rose, Landessprecher der linksjugend ['solid] Baden-Württemberg, Jugendverband der LINKEN anlässlich des irischen Neins zum EU-Reformvetrag.

Die Bundesrepublik Deutschland kann von Irland lernen: Volksabstimmungen über grundlegende Fragen der Politik müssen endlich auch hier eingeführt werden. Irland ist aktuell EU-Meister in Sachen Demokratie. Die BRD muss dringend nachziehen. Vorbild sollte hierbei die Schweiz sein, die zeigt, wie demokratische Beteiligung der Bevölkerung möglich ist.

weiter:
http://www.solid-bw.de/

weiter:
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1745

Angela Merkel hat sich am Mittwoch bei ihrer Antrittsrede zu EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament für eine EU-Verfassung stark gemacht. Sie will sich dafür einsetzen, "dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann." Bis zu den Europawahlen im Frühjahr 2009 müsse der Prozess "zu einem guten Ende geführt werden". Merkel machte dabei klar, dass es ohne eine Verfassung keine neue Erweiterungsrunde geben werde.

[simon-poelchau auf jetzt.de]

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert Merkels Vorhaben und plant Alternativen für eine neue EU-Verfassung auszuarbeiten. jetzt.de sprach mit Tobias Pflüger, Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied von Attac.

weiter:
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/355077/TrkHomeMagTsr1

Zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates erklärte der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm:

Der Brüsseler Gipfel hat mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs der 25 keinen Ausweg aus der Verfassungskrise in der Schublade haben. Zu einer demokratisch verfassten, sozialen und friedensorientierten Zukunft Europas hatten sie nichts Substanzielles zu bieten. Schuldzuweisungen an Frankreich und die Niederlande können nicht darüber hinweg täuschen.

weiter:
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1740

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche fordert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im EU-Ausschuss, die EU-Verfassung vor einer europaweiten Volksabstimmung grundlegend zu überarbeiten.

"Die 'Denkpause' zur Europäischen Verfassung geht beim EU-Gipfel offiziell zu Ende, doch viele neue Gedanken sind offenbar nicht entstanden. Die Bundesregierung versucht, lediglich die alte, gescheiterte Verfassung zu reanimieren. Auch ein anderer Name oder eine ergänzende Erklärung, wie von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gefordert, reicht keinesfalls aus. Eine andere Verfassung für Europa muss her. Eine Festlegung auf neoliberale Politik und europäische Militarisierung hat in der Verfassung nichts zu suchen.

weiter:
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1708