9.-12. Mai 2008, Dortmund

http://www.buko.info/kongress/buko31/buko31.html

Bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten erhöht die EU den Druck und schreckt offenbar selbst vor Erpressung nicht mehr zurück. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert deshalb, dem EU-Handelskommissar Mandelson das Verhandlungsmandat zu entziehen:

Die Verhandlungspartner aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik klagen schon seit langem über die Verhandlungsführung der EU-Kommission: Sie fühlen sich unter Druck gesetzt, die von der EU angestrebten Freihandelsabkommen bis Ende des Jahres zu unterzeichnen. Jetzt erhöht die Kommission den Druck noch weiter: Die Gespräche mit der pazifischen Staatengruppe platzten zuletzt, weil sich deren Verhandlungsführer gegen das Ansinnen der EU zur Wehr setzten, die Auszahlung von Entwicklungsgeldern direkt an den Abschluss der Freihandelsabkommen zu knüpfen. Offensichtlich drohte die Kommission mit der Kürzung der Auszahlung aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds um fast 50 Prozent für den Fall, dass kein Freihandelsabkommen zustande käme, bzw. um ein Viertel, für den Fall, dass ein Freihandelsabkommen nicht den von der EU gewünschten Umfang annähme.

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http://www.heike-haensel.de/090807.htm

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http://www.stopepa.de

Das Lieblingskind der Anti-Globalisierungsbewegung, der »Faire Handel«, ist zu einer Imagekampagne des Kapitalismus verkommen.

[Wolfgang Johann in Jungle World]

Diese Woche wurde den G 8-Führern, Dele­gierten und -Journalisten in Glen­eagles fair gehandelter Tee, Kaffee, Zucker und Bananen serviert und sie erhielten Geschenke aus fair gehandelter Schokolade.« (Die Fairtrade-Stiftung Großbritannien zum G 8-Treffen vom 6. bis 7. Juli 2005 im Gleneagles Hotel in Perthshire, Schottland)

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http://jungle-world.com/seiten/2007/01/9087.php

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http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/petition/

Rede der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel in der Bundestagsdebatte zum Haushaltseinzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, am 20. Juni, war der Tag des Flüchtlings. Frau Wieczorek-Zeul hat eine Presseerklärung dazu herausgegeben. Sie hat darin vor allem auf die Situation der Flüchtlinge in Darfur hingewiesen. Das halte ich für sehr wichtig; denn die Situation ist für sehr viele Menschen katastrophal. Mia Farrow war gestern ebenfalls anwesend und hat darüber sehr eindrücklich berichtet. Ich begrüße diese Initiative.

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http://www.heike-haensel.de/210606.htm

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., nimmt gemeinsam mit weiteren Abgeordneten ihrer Fraktion von Donnerstag bis Samstag am Alternativengipfel Enlazando Alternativas in Wien teil. Dort werden – parallel zum offiziellen EU-Lateinamerikagipfel, der zeitgleich ebenfalls in Wien stattfindet – soziale Bewegungen und politische Gruppen aus Europa und Lateinamerika über Alternativen zum neoliberalen Wirtschafts- und Entwicklungsmodell diskutieren und ihre Erfahrungen austauschen. Dazu Heike Hänsel: „Wir können viel voneinander lernen und wir müssen gemeinsam Widerstand entwickeln, gemeinsam globale soziale Rechte erkämpfen. Und wir müssen an Alternativen arbeiten für ein menschenwürdiges Leben für alle.“

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http://www.heike-haensel.de/110506.htm

Presseerklärung 2006/33 - Tobias Pflüger (MdEP) - Wien/Brüssel, 10. Mai 2006

Zum heute in Wien beginnenden Gipfel der Regierungschefs von Lateinamerika, der Karibik und der Europäischen Union erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Die Europäische Union muss ihre Beziehungen zu Lateinamerika grundlegend verändern. Denn bei den derzeitigen Verhandlungen wird deutlich, dass die EU Menschenrechts- und Demokratiefragen nicht zu zentralen Anliegen der biregionalen Abkommen mit Lateinamerika macht, sondern vielmehr ihren wirtschaftlichen Freihandelsinteressen unterordnet. Praktisch nicht vorhanden sind in fast allen EU-Abkommen Hinweise auf die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen in einen strukturierten und umfassenden Dialogprozess.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1944286/

Pressemitteilung - Freitag, 21. April 2006

Heute tagt in Genf erstmals die „Ländergruppe zum Thema Solidaritätsabgaben für die Entwicklung“. Dazu, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (16/1072) bezüglich innovativer Entwicklungsfinanzierung und zum Antrag Flugticketabgabe jetzt! der Fraktion DIE LINKE. (16/1203) erklärt die Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel:

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http://www.heike-haensel.de/210406.htm

Kompliziertes Verfahren verhindert wirksame Hilfe

Frankfurt/Bonn 07.12.2005 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Evangelische Entwicklungsdienst haben die jüngste WTO-Entscheidung zum Medikamenten-Export als unzureichend kritisiert. "Eine wichtige Chance wurde vertan", sagte Oliver Moldenhauer vom Attac- Koordinierungskreis. "Kurz vor der Ministerkonferenz in Hongkong versucht die WTO, ihr Image zu verbessern, indem sie eine unzureichende Regelung festschreibt. Das ist PR auf Kosten der Menschen, die auf bezahlbare Medikamente etwa gegen AIDS angewiesen sind."

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http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=517