Nachhilfestunde für Minister Schäuble und Generalbundesanwältin Harms
Attac begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes und fordert Ende der Kriminalisierung politischen Engagements
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=814

BGH bestätigt Kritik an Ermittlungen gegen G8-Protest
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute festgestellt, dass die Durchsuchungen von Angehörigen der globalisierungskritischen Bewegung im Vorfeld des G8-Gipfels rechtswidrig waren. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
http://ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=747

Die Interventionistische Linke zu einigen Aspekten der Anti-G8-Mobilisierung

Auch wenn die Vielfalt sozialer Kämpfe prinzipiell keine bestimmbare Grenze hat, verdichten sich Revolten und Alternativen stets in besonderen Auseinandersetzungen. Für die Interventionistische Linke (IL) war die Beteiligung an den Protesten gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm das erste große und gemeinsame Projekt. Mit allen anderen Spektren der Bewegung haben wir den Kadern der herrschenden Klasse kräftig in die Propagandasuppe gespuckt. Der Gipfel von Heiligendamm wird in Deutschland sicherlich der letzte dieser Form gewesen sein: noch einmal 100 Mio. Euros, nur um über das Wetter zu reden?Vielen ist heute deutlicher, dass das G8-Projekt welthistorisch nichts mehr reißen wird, dass der vom Sozialkrempel aus Zeiten der Systemkonkurrenz befreite Kapitalismus jetzt einfach macht, was er am besten kann: die von ihm beherrschten Gesellschaften immer wieder ordentlich durchrütteln, Kriege führen und ganze Kontinente verwüsten - das volle Programm. So hat Heiligendamm seinen Teil zum wachsenden Hegemoniedefizit der Großen Koalition und ihres Oppositionspendants beigetragen: fast 50 Prozent der Leute halten sich diffus für „links“, nur noch 10 Prozent meinen, die SPD sorge sich „um Gleichheit in der Gesellschaft“. Das ist erfreulich, auch wenn wir nicht vergessen, dass 80 Prozent schon „mit der Arbeit von Bundespräsident Köhler zufrieden“ sind, wenn der ab und an den eigenen Politikbetrieb anblafft.

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http://www.g8-2007.de

Eine Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels

[Christoph Marischka - IMI-Analyse 2007/027]

Zur Absicherung des G8 Gipfels 2007 wurden insgesamt 33 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt, von denen gerade eines - hier ging es um die Bereitstellung von Krankenwägen in Schwerin - abgelehnt wurde. Nach Aussage der Bundeswehr wurden alle Anträge vom Bundesverteidigungsministerium auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft. Ob sie notwendig waren und also dem Prinzip der Subsidiarität entsprachen, dass, wenn möglich, zunächst zivile Behörden oder private Dienstleister zum Einsatz kommen sollen, wurde jedoch nicht geprüft sondern sei "Sache des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der polizeilichen Gefahrenprognose".

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http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1603

[Linksjugend ['solid]]



Die erste Juniwoche war geprägt durch Demoverbote, Repression, Gefangenenkäfige, hunderte unberechtigte Verhaftungen, Bundeswehreinsätze etc. pp. Und doch war es vor allem eine Woche des Widerstands gegen den globalen Kapitalismus. Mit diesem Bildstreifen wollen wir nochmal alles Revue passieren lassen.

We - we blocked - we blocked G8!

Quelle:
http://www.solid-web.de

Das richtige Konzept zur richtigen Zeit: Massenblockaden

[Christoph Kleine in analyse&kritik]

Die Vision von massenhaften Blockaden des Gipfels, von der Delegitimierung der G8 in der Aktion ist Wirklichkeit geworden. Das bleibende Bild des Gipfels 2007 sind die Tausende, die durch Wälder, über Wiesen und Felder unaufhaltsam den Blockadepunkten entgegen streben und sich dabei von der völlig desorganisierten Polizei weder provozieren noch aufhalten lassen. Heiligendamm war zeitweise landseitig komplett eingeschlossen, der Transport von Delegierten und JournalistInnen nach Heiligendamm musste per Hubschrauber oder auf Booten durchgeführt werden. An Vorbereitung und Durchführung dieser Blockaden hatte die Kampagne Block G8 entscheidenden Anteil. Der Triumph der Bewegung gelang aber nur durch das Zusammenwirken aller unterschiedlichen Blockadekonzepte.

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http://www.akweb.de/ak_s/ak518/31.htm

Geplante Lügen

[Ulla Jelpke in junge Welt]

Immer mehr stellt sich heraus, daß der Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm viel umfangreicher war als ursprünglich bekannt. Es waren mehr Soldaten im Einsatz als zuvor angekündigt. Es wurden Geräte verwendet, die eindeutig militärischen Charakter haben, wie Tornados und Spähpanzer. Das Krankenhaus Bad Doberan stand faktisch unter Kontrolle der Streitkräfte.

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http://www.jungewelt.de/2007/07-02/042.php

[Pressemitteilung - 22.06.2007 – Inge Höger, Ulla Jelpke]

Die "Bild"-Zeitung berichtet heute, beim Tornado-Tiefflug über dem Protestcamp Reddelich sei die Wolkendecke in 200 Meter Höhe gewesen. Außerdem hätten die Tornados so präzise Fotos geschossen, dass man sogar auf den Uhren von Demonstranten "die Zeit ablesen" konnte. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss:

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http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1273620775

[Raul Zelik im Freitag]

Am Tag der Demonstration in Rostock wurde Attac-Sprecher Peter Wahl mit der Aussage zitiert, er wolle die Gewalttäter nicht mehr auf den G-8-Demonstrationen sehen. Ich bin vergangenen Samstag mit blutigen Kleidern nach Berlin zurückgefahren, weil Polizisten - vermummt, schwarz gekleidet - beim Eintreffen der Demonstration am Kundgebungsort wie wild auf uns eingeschlagen haben. Einem vor mir stehenden langhaarigen - nicht vermummten - Schüler wurde so heftig auf den Kopf geprügelt, dass er blutüberströmt nach hinten sackte. Und das war beileibe kein Einzelfall: Ein Fahrradkonvoi wurde Sonntagnacht auf einer Landstraße von Polizeifahrzeugen überholt und von den herausspringenden Beamten ohne Vorwarnung angegriffen. Bei einem schweren Autounfall verweigerten Beamte angeblich sogar die Unfallhilfe. Schon seit Monaten heizte die Polizei die Stimmung in Rostock auf, indem sie alle Ladenbesitzer dazu aufforderte, ihre Geschäfte zu schließen. Über den Kundgebungsorten standen ununterbrochen Polizei- und zeitweise sogar Armeehubschrauber. Sieht so Deeskalation aus?

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http://www.freitag.de/2007/23/07231102.php

Protokoll des Bundestages. Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern beantwortet Fragen von Abgeordneten der LINKEN und des B90/GRÜNE zu den Einsätzen der Sicherheitsorgane beim G-8-Gipfel

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Vielen Dank. - Wir kommen dann zurück zu zwei weiteren dringlichen Fragen auf Drucksache 16/5581. Es handelt sich um den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung.

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http://frederic.twoday.net/stories/3839996/

... nicht ganz den Becksteins, Schäubles und Diekmanns dieser Welt zu überlassen, verweise ich auf einen interessanten Bericht eines Demonstranten.

Nachdem in den Medien inzwischen schon so viel unterschiedliches über den G8-Gipfel und die “Ausschreitungen” dort zu hören war, möchte ich auch einen kleinen “Erlebnisbericht” beisteuern, der die Rolle der Polizei im Zusammenhang mit der Eskalation am Samstag vielleicht etwas kritischer darzustellen geeignet ist.

lesen:
http://blog.fabiandaily.de/index.php/2007/06/10/g8-reise-bericht/