Zur Abstimmung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments über den so genannten Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS:

Die Abstimmung des Binnenmarktausschusses bestätigt, was sich seit der Aushandlung des so genannten Kompromisses zur Dienstleistungsrichtlinie abgezeichnet hat: Die Mehrheit des Parlaments ist gewillt, in der Frage der Dienstleistungsrichtlinie vollständig auf die Linie von Rat und Kommission einzuschwenken und den miserablen "Kompromiss" in Gänze mitzutragen. Sogar die moderatesten Änderungsanträge fanden im Binnenmarktausschuss erwartungsgemäß keine Mehrheit. Bereits in den Beratungen war klar gewesen, dass die von der PSE eingebrachten hauptsächlich der Wahrung des eigenen Gesichts dienen sollten, ihre Ablehnung jedoch nicht als echtes Hindernis auf dem Weg zur Verabschiedung der Richtlinie betrachtet werden würde. Entsprechend dieser Linie lehnte auch PSE-Berichterstatterin Evelyne Gebhardt in der Schlussabstimmung nicht ab, sondern enthielt sich nur, nachdem ihre Anträge sämtlich durchgefallen waren.

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http://www.sahrawagenknecht.de/de/html/binnenmarktausschuss_nickt_wei.php

Mehr als 15.000 Menschen demonstrierten in Strasbourg gegen die Bolkesteinrichtlinie und mittendrin ['solid]s aus dem Baden-Württemberg, Bayern und Hessen mit Transpis und Fahnen.

Von geringfügigen Änderungen der Bolkestein-Richtlinie und der Streichung des Reizbegriffes "Herkunftslandprinzip" haben sich die Menschen nicht täuschen lassen: die neoliberale Grundausrichtung bleibt.

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http://www.solid-web.de/

Zum angeblichen Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen Berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt, beim Aushandeln eines Kompromisses zwischen konservativer und sozialdemokratischer Fraktion erklären Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion "Die Linke." im Deutschen Bundestag, und Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei und Berichterstatterin zur Richtlinie im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:

Der als großer Erfolg verkündete Kompromiss von Konservativen und Sozialdemokraten in der Frage des Herkunftslandprinzips ist nichts anderes als ein weitgehendes Einknicken der Sozialdemokraten auf die Linie der Konservativen. Der Begriff Herkunftslandprinzip wird getilgt - die Grundausrichtung der Richtlinie bleibt jedoch unverändert.

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http://www.sahrawagenknecht.de/de/html/protest_notwendiger_denn_je_.php

http://www.attac.de/strasbourg

Die heutige Zurückweisung der Hafenrichtlinie durch das Europäische Parlament ist ein großer Erfolg für die Hafenarbeiter in Europa.

Sie zeigt, dass sich beharrliche Gegnerschaft auszahlen kann. Die vielfältigen Proteste, die gegen die Wiederauflage der Hafenrichtlinie in den vergangenen Wochen stattgefunden haben, haben sich gelohnt.

weiter:
http://www.sahrawagenknecht.de/de/html/dienstleistungsrichtlinie_zuru.php

Strasbourg 11. Februar 2006 - Beginn 14 Uhr

mehr:
http://www.attac.de/strasbourg/

Strasbourg 11. Februar 2006 - Beginn 14 Uhr

mehr:
http://www.attac.de/strasbourg/

Zum Ergebnis der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament erklärt die Delegation der Linkspartei.PDS:

Der Ausgang der Abstimmung im Binnenmarktausschuss hat bestätigt, was sich bereits seit längerem abgezeichnet hat: Konservative und Liberale setzen alles daran, die Bolkestein-Richtlinie im Europäischen Parlament mit möglichst geringen Änderungen am Kommissionsentwurf durchzupeitschen und stimmen dabei, ähnlich wie im Wirtschaftsausschuss, auch gegen eigene Änderungsanträge.

weiter:
http://www.pds-europa.de/dokumente/presse/view_dok_html?zid=1852

[PDS im EU-Parlament]

Sozial statt marktradikal.
EU-Dienstleistungsrichtlinie verhindern.

Informieren Sie sich!
Den Richtlinienentwurf der Kommission und weitere EU-Dokumente
zum Dienstleistungsbinnenmarkt finden Sie im Internet unter:
http://www.europa.eu.int/...

Ausführliche kritische Analysen des Richtlinienentwurfs und die
Stellungnahme des Bundesrats dazu bieten die Europaabgeordneten der PDS
und Attac Deutschland unter: http://www.pds-europa.de und http://www.attac.de/gats/

Protestieren Sie!
Einen Muster-Protestbrief zur EU-Rahmenrichtlinie sowie die Post- und E-Mail-Adressen der deutschen Europaabgeordneten und der Bundesregierung finden Sie hier: http://www.pds-europa.de

Flyer (PDF): http://www.sahra-wagenknecht.de/de/Dienstleistungsflyer.pdf

[Sahra Wagenknecht]

Zu aktuellen Äußerungen der EU-Kommission zu einer Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete und Berichterstatterin zu dieser Richtlinie im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:

weiter:
http://www.sahra-wagenknecht.de/de/html/kommissionsankundigung.php