Bundesregierung soll mit Überschreitung der Grundrechte aufhören! / Freiräume für jedermensch!

[linksjugend ['solid]]

Als Jugendverband der Linken Unterstützen wir die Bewegungen für lokale alternative Zentren und autonome Freiräume. Diese ruft an diesem Wochenende bundesweit und international zu Aktionstagen auf. Wir unterstützen Freiräume jenseits von kommerziellen Interessen, jenseits von Wirtschaftlichkeitserwägungen, frei von direkter staatlicher Regulierung und mit dem Ziel der Selbstorganisierung ohne Hierarchien. Diese Freiräume schaffen in ihrer Abweichung zum Mainstream einen Raum, in dem gesellschaftliche Bewegungen sich entwickeln können.

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http://www.linksjugend-solid.de/aktuelles/presseerklaerungen/

[Claudia Hangen in Telepolis]

Trotz neuer EU-Resolution wird in usbekischen Gefängnissen weiterhin gefoltert

Andrea Berg, Leiterin des Büros von Human Rights Watch in Usbekistan, sieht keine wesentliche Verbesserung der Menschenrechtslage. Sie plädiert dafür, die Sanktionen aufrecht zu erhalten, bis ein wirkliches Einlenken Usbekistans zu beobachten ist.

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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25867/1.html

Quelle: http://www.tagesschau.de

Die kapitalistische Demokratie in ihrem Lauf halten keine Menschenrechte auf...

Früherer irakischer Staatschef Saddam Hussein zum Tode verurteilt

Ein irakische Gericht hat den früheren Machthaber Saddam Hussein wegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen und zum Tode durch
Erhängen verurteilt. 1982 waren in der irakischen Stadt Dudschail 148
Schiiten getötet worden, offenbar als Vergeltung für einen
Attentatsversuch auf Saddam Hussein.
Quelle: http://www.tagesschau.de

Dazu meine Gratulation! Da beweisen sich die "Demokraten"!

http://www.lu15.de

['solid] - die linke Jugend Baden-Württemberg lehnt die für den übermorgigen Mittwoch, 1. Februar, geplante Zwangsräumung des linken Wohn- und Kulturprojekts "Ex-Steffi" in der Karlsruher Schwarzwaldstraße ab. Eine Räumung einer Kultur- und Wohnanlage aufgrund einer nicht vorhandener Bebauungsplanung und unkonkreter Erklärungen der Stadt Karlsruhe ist nicht plausibel und mit einer demokratischen Kultur nicht vereinbar.

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http://solidtuebingen.twoday.net/stories/1485951/

Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Der so genannte „Kampf gegen den Terror“ der US-Administration wird mit terroristischen Mitteln geführt. Entführungen von Zivilisten und Folterungen in geheimen Gefangenenlagern weltweit. Von all dem will die deutsche Bundesregierung nichts bemerkt haben? Tatsächlich ist sie bis über beide Ohren in den Skandal verwickelt: Die Vielzahl der CIA-Flüge über Deutschland, die Nutzung der US-Militärbasen und deutschen Flughäfen durch dubiose Fluggesellschaften können nicht unbemerkt geblieben sein.

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http://www.heike-haensel.de/091205.htm

Wolfgang Neskovic in der Debatte zur Regierungserklärung über die Rechtspolitik der großen Koaltion

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich der Auffassung, dass die Festlegungen im Koalitionsvertrag enttäuschen. Insgesamt belegen sie den geringen Stellenwert, den Sie der Rechtspolitik beimessen. Sie wird als Stiefkind und lästige Nebensache bezeichnet.

(Dirk Manzewski [SPD]: Wo steht denn das im Vertrag?)

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http://www.linksfraktion.de/politik/reden/view_html?zid=335&bs=1&n=3

Ban Nam Khem/Thailand (AP) Während ausländische Überlebende der Flutkatastrophe in Thailand in einer internationalen Schule untergebracht wurden - ausgestattet mit Betten, Fernsehern und Internetzugang - mussten die Einheimischen im Freien schlafen. Viele von ihnen hatten noch nicht einmal eine Decke. Um die Moskitos fernzuhalten, entzündeten sie Feuer. «Niemand kam uns zu Hilfe, wir halfen einander gegenseitig», sagt die 65 Jahre alte Yokhin Chuaynui, deren Haus im Fischerdorf Ban Nam Khem völlig zerstört wurde.

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http://de.news.yahoo.com/041231/12/4cvf2.html

Der zweite große Sündenfall

[Petra Pau, PDS im Bundestag]

Es gibt rote und grüne Versprechen. Es gibt rote und grüne Beschlüsse. Sie alle sind nichtig, wenn die SPD kneift.

Heute heißt es: "Mehr Demokratie", das war gestern.

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http://sozialisten.de/politik/mdb/view_html?zid=25254&bs=1&n=0