via wellenbrett:
http://wellenbrett.twoday.net/stories/5463991/

In Stuttgart haben am 6. Dezember über 6.000 Menschen gegen das von der Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz demonstriert. Aufgerufen zur Demonstration hatte ein breites Bündnis von über 100 Organisationen - von den Gewerkschaften, politischen Jugendorganisationen bis zur Antifa. linksjugend ['solid] hatte stark mobilisiert und konnte einen eigenen Block bilden. Doch die Proteste gegen die Aushöhlung der Versammlungsfreiheit sind noch nicht vorbei - das war erst der Anfang!

Weitere Infos:
http://www.versammlungsrecht2009.de

Demonstration am Samstag, 6. Dezember 2008, 14 Uhr, Stuttgart, Lautenschlager Straße (gegenüber Hauptbahnhof)

linksjugend ['solid] Baden-Württemberg verabschiedete auf dem Landesjugendtreffen am 30.11.08 die folgende Resolution

linksjugend ['solid] Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz. Wir stehen voll hinter der Ablehnung der Einschränkung von Demonstrations- und Freiheitsrechten.

weiter:
http://www.solid-bw.de/index.php?option=com_content&task=view&id=225&Itemid=1

[Presseerklärung 25.11.2008]

Der Widerstand gegen die Absicht der Landesregierung, mit Hilfe eines baden-württembergischen Versammlungsgesetzes die Versammlungsfreiheit weiter einzuschränken, wächst.

In einer Initiative „Ja zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes“ haben sich bisher fast 100 Organisationen, Gruppen sowie Einzelpersonen aus allen Bereichen des außerparlamentarischen politischen Engagements zusammengeschlossen, um gegen dieses Vorhaben mobil zu machen. Für den 6. Dezember ruft dieses Bündnis zu einer landesweiten Demonstration gegen das Gesetzesvorhaben in Stuttgart auf.

weiter:
http://www.versammlungsrecht2009.de/

Bundesregierung soll mit Überschreitung der Grundrechte aufhören! / Freiräume für jedermensch!

[linksjugend ['solid]]

Als Jugendverband der Linken Unterstützen wir die Bewegungen für lokale alternative Zentren und autonome Freiräume. Diese ruft an diesem Wochenende bundesweit und international zu Aktionstagen auf. Wir unterstützen Freiräume jenseits von kommerziellen Interessen, jenseits von Wirtschaftlichkeitserwägungen, frei von direkter staatlicher Regulierung und mit dem Ziel der Selbstorganisierung ohne Hierarchien. Diese Freiräume schaffen in ihrer Abweichung zum Mainstream einen Raum, in dem gesellschaftliche Bewegungen sich entwickeln können.

weiter:
http://www.linksjugend-solid.de/aktuelles/presseerklaerungen/

[Claudia Hangen in Telepolis]

Trotz neuer EU-Resolution wird in usbekischen Gefängnissen weiterhin gefoltert

Andrea Berg, Leiterin des Büros von Human Rights Watch in Usbekistan, sieht keine wesentliche Verbesserung der Menschenrechtslage. Sie plädiert dafür, die Sanktionen aufrecht zu erhalten, bis ein wirkliches Einlenken Usbekistans zu beobachten ist.

weiter:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25867/1.html

Quelle: http://www.tagesschau.de

Die kapitalistische Demokratie in ihrem Lauf halten keine Menschenrechte auf...

Früherer irakischer Staatschef Saddam Hussein zum Tode verurteilt

Ein irakische Gericht hat den früheren Machthaber Saddam Hussein wegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen und zum Tode durch
Erhängen verurteilt. 1982 waren in der irakischen Stadt Dudschail 148
Schiiten getötet worden, offenbar als Vergeltung für einen
Attentatsversuch auf Saddam Hussein.
Quelle: http://www.tagesschau.de

Dazu meine Gratulation! Da beweisen sich die "Demokraten"!

http://www.lu15.de

['solid] - die linke Jugend Baden-Württemberg lehnt die für den übermorgigen Mittwoch, 1. Februar, geplante Zwangsräumung des linken Wohn- und Kulturprojekts "Ex-Steffi" in der Karlsruher Schwarzwaldstraße ab. Eine Räumung einer Kultur- und Wohnanlage aufgrund einer nicht vorhandener Bebauungsplanung und unkonkreter Erklärungen der Stadt Karlsruhe ist nicht plausibel und mit einer demokratischen Kultur nicht vereinbar.

weiter:
http://solidtuebingen.twoday.net/stories/1485951/