Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Umsetzung des Urteils „Sisojeva gg. Lettland“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ins Aufenthaltsgesetz und in die ausländerbehördliche Praxis, erklärt die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen:

Die Praxis der Ausländerbehörden und Gerichte erkennen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht in ihrer Tragweite und Bedeutung an. In ihrer Antwort macht die Bundesregierung deutlich, dass sie hier keinen Handlungsbedarf sieht. Diese Missachtung ist ein Betrug an den fundamentalen Menschenrechten der fast 200 000 geduldeten Menschen in Deutschland. Die Botschaft des EGMR-Urteils lautet nämlich: Es gibt - unter bestimmten Bedingungen - ein Menschenrecht auf Bleiberecht, das der ausländerrechtlichen Allmacht der Nationalstaaten Grenzen setzt. Dieses Recht steht auch nicht im "humanitären Ermessen" der Behörden. Es gilt absolut!

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1117/bs1/n0

Zu den Beschlüssen des Treffens europäischer Innenminister in Heiligendamm erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die EU-Innenminister haben auf ihrem Treffen in Heiligendamm einen verschärften Kampf gegen Flüchtlinge beschlossen. Europas Antwort auf die Flüchtlingsdramen an den EU-Außengrenzen bestehe in der „Bekämpfung der organisierten Kriminalität“, kündigte Innenminister Wolfgang Schäuble an. Dazu sollen die nationalen Antiterrorzentren noch stärker miteinander kooperieren und noch mehr Daten untereinander austauschen.

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1114/bs1/n3

Unionspolitiker drängen mit Unterstützung der Kanzlerin weiterhin auf einen bundesweit einheitlichen Fragebogen nach dem Vorbild Hessens oder von Baden-Württemberg. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Integration ist keine Quiz-Show nach dem Motto: Stadt, Land, Fluss. Ginge es darum, dann könnte man die deutsche Staatsbürgerschaft auch Samstagabends bei RTL durch Günter Jauch ausspielen lassen.

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1074/bs1/n0

Der zu Jahresbeginn in Baden-Württemberg eingeführte „Gesinnungstest“ für Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber muslimischen Glaubens führte zu einer breiten öffentlichen Diskussion. Es ist zu befürchten, dass die Debatte eine weitere Ausgrenzung von Menschen muslimischen Glaubens zur Folge haben wird.

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http://www.appell-gegen-gesinnungstest.de

Überall, wo Menschenrechte verletzt werden, ist Protest nötig

[Aufruf des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main]



Über 8.500 Menschen werden jedes Jahr allein vom Frankfurter Flughafen abgeschoben. Damit ist Frankfurt der größte Abschiebeflughafen der BRD. Immer wieder werden dabei Menschenrechte verletzt oder es werden Menschen durch die Abschiebung gefährdet. Vor sechs Jahren ist der Sudanese Aamir Ageeb während einer zwangsweisen Abschiebung durch BGS-Beamte ums Leben gebracht worden.

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http://www.aktivgegenabschiebung.de

Zur neu entfachten Integrationsdebatte infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Paris erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke:

Mit Forderungen, das Ausländer- und Strafrecht konsequenter anzuwenden oder gar zu verschärfen und ALG II-Empfängern mit Migrationshintergrund die Unterstützung zu kürzen, werden wieder Bedrohungsszenarien geschaffen und die Opfer der verfehlten Migrations- und Integrationspolitik zu "Integrationsunwilligen" stilisiert.

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid193

Zur Vorabveröffentlichung des 2. PISA-Berichts erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Der Bericht ist ein bitteres Armutszeugnis für eines der reichsten Länder der Welt, das angeblich seine Stärken in verstärkten Investitionen in ein zukunftsfähiges Bildungssystem sieht. Die Studie hat die gewaltige Schieflage im deutschen Bildungssystem deutlich gemacht, die zu Lasten der Kinder und Jugendlichen aus sozial schlechter gestellten Familien geht – und gerade Kinder mit Migrationshintergrund stammen mehrheitlich aus solchen Verhältnissen.

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid171

[Tagblatt Anzeiger - 19.10.05]

Der Ansturm afrikanischer Flüchtlinge auf die spanische Exklave Melilla dauert an. Täglich versuchen Hunderte, von Marokko aus über den Stacheldraht in die EU zu kommen. Einige sterben bei dem Versuch. Der Tübinger Tobias Pflüger, parteiloser EU-Abgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) war am Montag vergangener Woche vor Ort.

Zusammen mit fünf weiteren EU-Abgeordneten fuhr Pflüger entlang der militärisch gesicherten Grenzanlage zwischen Marokko und Melilla. Pflüger: „Ein schrecklicher Eindruck.“ Er sah Blut beschmierte Bekleidungsfetzen im Stacheldraht und die von Hand gefertigten Leitern der Flüchtlinge zu einem großen meterhohen Haufen aufgetürmt. Viele Flüchtlinge, die über den Zaun gekommen sind, hatten sich an Händen und Füßen verletzt. Der Grenzzaun von Melilla sei das Symbol des Scheiterns der EU-Asyl- und Migrationspolitik sowie der EU-Afrikapolitik, so Pflüger. Tote an dieser Grenze nehme man offenbar billigend in Kauf, oder man wolle davon einfach nichts wissen.

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http://www.tagblatt.de/index.php?artikel_id=948973

Marokko gibt offenbar internationalem Druck nach und holt Flüchtlinge aus der Wüste. Beklemmende Bilder am Stacheldraht. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

[junge Welt]

* Tobias Pflüger ist parteiloser Abgeordneter des Europaparlaments, er wurde auf der Liste der PDS gewählt. Mit einer Gruppe von fünf weiteren Abgeordneten informierte er sich am Montag in der auf marokkanischem Territorium gelegenen spanischen Exklave Melilla über die Lage der Flüchtlinge aus Afrika.

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http://www.jungewelt.de/2005/10-11/024.php

[Schwäbisches Tagblatt]

Über hundert Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in der Herrenberger Straße boykottierten am Mittwoch, 20. Oktober, die staatlich verordneten Essenspakete.

Rund 160 Personen leben derzeit in der Flüchtlingsunterkunft, Alte und Junge, Familien und Alleinstehende. Über ein Dutzend Nationen sind vertreten, darunter Indien und China, Aserbeidschan und Iran. Und alle sollen sich von den gleichen Essenspaketen ernähren. Gegen die verordnete Ernährung richtet sich der gestern praktizierte Protest. Die Unzufriedenheit geht allerdings darüber hinaus. Beklagt wird einmal mehr die Residenzpflicht, also das Verbot, ohne Genehmigung den Landkreis zu verlassen. Die enge Unterbringung sei menschenunwürdig.

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http://tagblatt.de/index.php?artikel_id=517240