Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von Morgen gewappnet zu sein und es werden "scheiternde" Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung möchte diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.

IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement!
"Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand
21./22. November 2009
Tübingen, D.A.I., Karlstr. 3

Unterstützer: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG/VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg, linksjugend ['solid] Baden-Württemberg

Programm und alle Infos unter
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2016

Gerechtigkeit schafft Frieden

[IG Metall]

Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann vor 70 Jahren der Zweite Weltkrieg. 60 Millionen Tote waren die schlimmste Schreckensbilanz in der Geschichte der Menschheit. Seit 1957 begehen die DGB-Gewerkschaften am 1. September den Antikriegstag. Mit Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen mahnen sie, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Auch 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges sind wir auf allen Kontinenten mit Kriegen konfrontiert. Die Ursachen für die Konflikte sind unterschiedlich. Doch Gewalt wird nicht mit Gewalt eingedämmt. Deshalb muss die Botschaft lauten: Dauerhaften Frieden können nur Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit schaffen.

weiter:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_1828.htm

Mitgliederkampagne nach dem Ausscheiden von Tobias Pflüger aus dem Europäischen Parlament

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer und antimilitaristischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und die Europäischen Union. Die Arbeit der IMI besteht vor allem in der Bereitstellung von Hintergrundinformationen in Form von Artikel, Studien und Vorträgen. Zudem engagiert sich die IMI in bundesweiten Bündnissen, in denen sie friedenspolitische und antimilitaristische Themen einbringt oder Schwerpunkte setzt. Die IMI gibt das Magazin "Ausdruck" heraus und veranstaltet jährlich einen Kongress zu einem aktuellen Thema.

weiter:
http://imi-online.de/2009.php3?id=1991

Jahrelanger Protest gegen das Bombodrom war erfolgreich.

Dazu:
Keine Kriegsvorbereitung im Bombodrom: Einsicht der Bundesregierung kommt besser spät als nie
Pressemitteilung 2009/015, Brüssel, 09.07.2009
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5813538/

Nur die Fraktion DIE LINKE hat den AWACS-Einsatz in der namentlichen Abstimmung abgelehnt. Bei der Fraktion B90/Grüne gab es 30 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen.

Die "Grüne Friedensinitiative" bezeichnet das Abstimmungsverhalten der Grünen-Fraktion als "Friedenspolitischer Rückschlag":
http://www.gruene-friedensinitiative.de/...

Wobei man sich als einigermaßen informiertes Individuum schon fragt, wo denn bei den Grünen der Rückschlag ist? Seit 1999 stimmen die Grünen doch konsequent für jeden Krieg. Sie waren es doch, die deutsche Kriegseinsätze erstmals seit dem 2. Weltkrieg wieder hoffähig gemacht haben. Vor 10 Jahren wurde Jugoslawien von der NATO unter deutscher Beteiligung unter der "rot-grünen" Bundesregierung bombardiert. Schon vergessen?

Wer sich die namentlich Abstimmung im Detail anschauen will, sei verwiesen auf:
http://www.bundestag.de/.../a>

69% der Befragten im aktuellen ARD-Deutschland-Trend sprechen sich für einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. Nur 27% sind der Meinung, dass die Bundeswehr in Afghanistan bleiben sollte.

Interessant ist auch, dass die Grünen-Anhänger die stärksten Befürworter des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sind: 43% von ihnen befürworten den Einsatz.

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ignoriert und missachtet weiterhin die Meinung der Bevölkerung und hat dem AWACS-Einsatz in Afghanistan zugestimmt.

Siehe:
http://www.tagesschau.de/inland/afghanistan1006.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,634042,00.html

In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" (Nr. 6) im Auftrag von Tobias Pflüger MdEP ist soeben in Kooperation mit der Informationsstelle Militarisierung die Broschüre "Militärmacht EUropa: Eine Zwischenbilanz" erschienen. In der 64seitigen Broschüre finden sich zahlreiche Texte enthalten, die zusammen einen umfassenden Überblick zum Stand der Militarisierung der Europäischen Union bieten sollen.

Die Broschüre kann kostenlos (gern auch in größerer Stückzahl zur Verwendung auf Infoständen, etc.) unter folgender Adresse bezogen werden:
eu-broschueren-bestellung@gmx.de

Sie kann auch komplett hier heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/bilanz2009-web.pdf

"Grünen"-Vorsitzender Cem Özdemir schließt eine Koalition mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2009 aus, weil DIE LINKE den "Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nicht" mittrage. Da zeigen sich klare Prioritäten der "Grünen"-Führung: lieber Kriegführen als mit der LINKEN regieren. Das sollte auch denjenigen in der LINKEN zu denken geben, die immer noch meinen man müsse so schnell wie möglich gemeinsam mit SPD und "Grünen" an die Regierung. Die "Grünen" haben sich von einer einstiegen Antikriegspartei zu einer Partei entwickelt, die unbedingt Krieg führen will.

Quelle:
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/370081

[Heike Hänsel MdB - Pressemitteilung - 08.12.2008]

Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister und dem geplanten Start des EU-Einsatzes gegen somalische Piraten erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel:

„Der EU-Einsatz gegen somalische Piraten ist eindeutig ein Kampfeinsatz mit deutscher Beteiligung von 1400 Soldaten und mindestens einem Kriegsschiff.
Die EU und die Nato wollen dabei nach eigenen Angaben eng zusammenarbeiten. DIE LINKE lehnt diese Militarisierung polizeilicher Aufgaben strikt ab.
Die Piraterie ist eindeutig eine Folge von Armut und fehlender staatlicher Strukturen nach jahrzehntelangem Krieg in Somalia. Im vergangenen Jahr wurden in Somalia mehr als 10.000 Menschen getötet und eine Million vertrieben, drei Millionen Somalis leiden Hunger.

weiter:
http://www.heike-haensel.de