Die Grüne Friedensinitiative hofft, dass es aus den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen viele Nein-Stimmen gegen den Antrag der Bundesregierung auf Entsendung der NATO AWACS Flugzeuge mit weiteren 300 deutschen Soldaten gibt. Sie fordert alle GRÜNEN Abgeordneten auf, gegen den Antrag zu stimmen.
Quelle:
http://www.gruene-friedensinitiative.de/...

Etwas seltsam finde ich, dass die "Grüne Friedensinitiative" in ihrer Pressemitteilung alle Fraktionen außer einer nennt, nämlich derjenigen, die den Afghanistankrieg von Anfang an abgelehnt hat und weiterhin ablehnt. Es ist ja ehrenwert, an die Bundestagsabgeordneten der eigenen und anderer Fraktionen zu appelieren, gegen den AWACS-Einsatz zu stimmen. Aber warum wird verschwiegen, dass alle Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE den Einsatz ablehnen werden?

Angelika Beer, ehemals Bundestagsabgeordnete, Bundesvorsitzende sowie Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Nichtaufstellung bei der Wahl der Europaliste der Grünen offensichtlich nicht verkraftet. Beleidigt verließ sie nun die Partei.

Nachdem sie selbst sehr stolz darauf war, die Grünen von einer Antikriegspartei in eine Pro-Kriegspartei umgewandelt zu haben, hatte sie wohl erwartet, dass ihr ihre Partei auch noch zehn Jahre nach Beginn des Jugoslawien-Kriegs wieder einen lukrativen Posten in Brüssel besorgt.[1]

Doch die Grünen waren schlauer: eine Olivgrüne Beer passt eben nicht zum neuen grünen Oppositionsimage mit dem ehemaligen Attac-Funktionär Sven Giegold und Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.

Den Grünen kann der Austritt politisch also gerade recht kommen, schön macht er sich natürlich doch nicht. Aber Beers Kritik an den Grünen bleibt doch recht diffus: zuletzt wusste sie ja wohl nicht mehr, ob sie nun den "Fundis" oder den "Realos" angehört. Kann schon mal passieren in fünf Jahren Aufenthalt im Raumschiff Brüssel.

Rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel war es jedenfalls. Da werden die Grünen rumlavieren müssen zwischen neuem Protest-Image und der Tatsache, dass sie diejenigen waren, die den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 möglich gemacht haben.

Quellen:
[1] http://www.welt.de/politik/article3461092/Ex-Gruenen-Chefin-Beer-geht-voller-Frust.html

Siehe auch:
Jutta Ditfurth in junge Welt vom 26.03.2009:
Neue Kriegspartei -Der Weg der Grünen in die NATO
http://www.jungewelt.de/2009/03-26/011.php

Protest beim NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden
GewerkschafterInnen gegen Krieg und Militarisierung: Wir zahlen nicht für Eure Kriege!

Am 3. und 4. April soll das 60-jährige Bestehen der NATO gefeiert werden. Aus diesem Anlass treffen sich die Regierungschefs der NATO-Staaten, darunter Barack Obama, Nicolas Sarkozy und Bundes­kanzlerin Angela Merkel, in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Der Gipfel soll auch Anlass sein, eine neue NATO-Strategie zu entwickeln, die den Einsatz von Atomwaffen, die Erweiterung in Osteuropa und die Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan vorsieht.

weiter:
http://www.trueten.de/archives/4902-GewerkschafterInnen-auf-die-Buehne-bei-den-Protesten-gegen-den-NATO-Gipfel-in-StrasbourgBaden-Baden!.html

Am 3. und 4. April treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO in Baden-Baden und Strasbourg, um den 60. Geburtstag der NATO zu feiern. Wir sind der Meinung: 60 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern, sondern ein Grund, gewaltfrei Widerstand zu leisten!

Seit ihrer Gründung 1949 nahm die NATO für sich in Anspruch, den sogenannten freien Westen gegen den angeblich aggressiven Kommunismus zu verteidigen. Wäre dies wirklich die Existenzberechtigung der NATO gewesen, hätte sich nach dem Warschauer Pakt auch die NATO 1991 auflösen müssen. Dies geschah jedoch nicht. Schon während des Kalten Krieges trug die NATO maßgeblich zum Wettrüsten zwischen Ost und West bei, und war mit der geheimen Operation Gladio auch an der Repression gegen linke Bewegungen im Westen und den Putschen in Griechenland 1967 und der Türkei 1980 beteiligt. Nach 1990 hat sich die NATO sehr schnell von einem vorgeblichen Verteidigungsbündnis zu einem Interventionsbündnis zur militärischen Durchsetzung westlicher Interessen entwickelt.

weiter:
http://www.natozu.de/index.php?id=17

Broschüre der Informationsstelle Militarisierung zur Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel



Anlässlich des NATO-Jubiläumsgipfels im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg hat sich die Informationsstelle Militarisierung bereits im Vorfeld ihres letzten Kongresses im November intensiv mit der NATO auseinandergesetzt. Die dort gehaltenen Referate sollten wie jedes Jahr auch schriftlich in einer Dokumentation veröffentlicht werden. Angesichts der Bedeutung des NATO-Gipfels und der soeben erneuerten "transatlantischen Partnerschaft" haben wir uns allerdings bemüht, weitere Beiträge zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft der NATO, zu ihren Einsätzen und Strategien sowie den Einrichtungen des Kriegsbündnisses in Deutschland zu erstellen. In Kooperation mit der DFG-VK ist es uns so gelungen, eine ausführliche Broschüre zu erstellen, die im Rahmen der Mobilisierung gegen den NATO-Geburtstag und darüber hinaus ein hilfreiches Werkzeug für diejenigen darstellen sollte, die Kritik an dem Bündnis üben wollen. Denn die NATO bedeutet Krieg und deshalb gehört sie aufgelöst!

Die Broschüre umfasst 72 Seiten und kostet 2,- Euro (zzgl. Porto). Sie kann (gerne auch in großer Stückzahl) bei der Informationsstelle Militarisierung bestellt werden. Wie alle IMI-Publikationen steht sie auch kostenlos für den Download zur Verfügung.

Inhaltsverzeichnis und Download:
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1887

Interventionistische Linke:
Erfolgreicher Auftakt für Proteste gegen die NATO im April 2009
Große Demonstration gegen Münchner Kriegskonferenz
http://www.dazwischengehen.org/de/story/2009/02/erfolgreicher-auftakt-fuer-proteste-gegen-die-nato-im-april-2009

Indymedia linksunten:
Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz in München
http://linksunten.indymedia.org/de/node/194

Tobias Pflüger, MdEP und Informationsstelle Militarisierung:
Gemeinsam über die Kriege entscheiden
Ergebnisse der Münchner "Sicherheitskonferenz": Neuer NATO-Kriegskonsens: Mitkämpfen und mitreden! - Militarisierung der EU noch stärker forcieren
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1886

Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik!

Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.

weiter:
http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-2009-Gegen-die-SIKO

[Pressemitteilung - Ulla Jelpke MdB]

„Der NATO-Gipfel Anfang April darf keine Demokratiefreie Zone werden“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nach der Ankündigung der Polizei, auf deutscher Seite Sicherheitszonen zu errichten. Über die Innenstadt von Baden-Baden solle eine „Art Schutzglocke“ gelegt werden, damit keine „Störer“ einsickern. Jelpke weiter:

„Jetzt hat die Polizei die Katze aus dem Sack gelassen: Wie zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 drohen weitflächige Kontrollen, Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen demokratischer Rechte. Kriegsgegner werden pauschal als Störer diffamiert. Die NATO-Kriegstreiber brauchen keine Schutzglocke sondern die Konfrontation mit massiven Protesten gegen ihre blutige Politik. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muß auch zum NATO-Gipfel garantiert sein.“

Quelle:
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1161

Im Gegensatz zur Jungen Union in Nord- und Südbaden ( http://ju-suedbaden.generation-ju.de/content/presse/46501 ) spricht sich die linksjugend ['solid] Baden-Württemberg (parteinaher Jugendverband der LINKEN) gegen die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO in Strasbourg und Baden-Baden aus.

"Die NATO ist für unzählige Kriege und damit für viel Not und Elend auf der ganzen Welt verantwortlich. 60 Jahre NATO bedeuten 60 Jahre Krieg. Das ist für uns kein Grund zum Feiern!", so Frederico Elwing, Landessprecher der linksjugend ['solid] Baden-Württemberg. Die linksjugend ['solid] lehnt nicht nur die NATO als Militär- und Kriegsorganisation ab, sondern auch die mit dem NATO-Gipfel einhergehenden Einschränkungen für Bevölkerung und Demonstrierende. Die hermetische Abschirmung der GipfelteilnehmerInnen wird überdies mit enormen Kosten für die umliegenden Kommunen einhergehen.

weiter:
http://www.solid-bw.de/index.php?option=com_content&task=view&id=231&Itemid=1