Vor der Bundestagswahl 2005 behauptete die SPD, sie sei gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, nach der Wahl stimmte sie dafür. Vor der letzten Bundestagswahl wandte sich die SPD gegen eine Mehrwertsteuererhöhung, nach der Wahl stimmte sie dafür. SPD wählen heißt Lügner wählen.

Dazu dieses schöne Video von redblog:

via:
http://redblog.twoday.net/stories/5799106/

Die ganz Große Koalition von CSU bis Piraten-Tauss hat es im Bundestag bekräftigt: es gibt keine Alternative zur Rente mit 67!

Gibt es wirklich keine Alternative zur Rente mit 67? Doch. Und zwar für die Wählerinnen und Wähler am 27. September 2009. Da steht nämlich eine Partei auf dem Wahlzettel, die die Rente mit 67 ablehnt. Welche, wird hier natürlich nicht verraten.

Weiterlesen:
http://www.trueten.de/
http://redblog.twoday.net/stories/5803250/

Ergebnis der namentlichen Abstimmung:
www.bundestag.de

Die SPD-Führung redet ihre Wahlniederlage weiterhin schön und feiert ihren Steinmeier. Dabei sollte die SPD, bzw. das, was von ihr noch übrig ist sich vielleicht einmal Gedanken machen. Nicht einmal mehr 5,5 Millionen Menschen wollten der SPD bei der Europawahl ihre Stimme geben. Bei der Bundestagswahl 1998 waren es noch über 20 Millionen SPD-WählerInnen.

Seitdem hat sich mit Agenda 2010, Hartz I bis IV, Rente mit 67, Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte, Senkung von Spitzensteuersatz, Unternehmenssteuern, die Abschaffung der Steuer auf Veräußerungsgewinne und den Einstieg in die Privatisierung und Kapitalmarkt-Verspekulierung der Rente ("Riester-Rente") die Wählerschaft der SPD geviertelt.

Auf dem SPD-Parteitag inszeniert sich Steinmeier als "Siegertyp". Sein Ausspruch "Nur mit uns bleibt der Sozialstaat intakt." mag einem Angesichts der SPD-Politik der letzten zehn Jahre nur als Wahlkampflüge erscheinen. Bei der SPD hat sich nur die Rhetorik geändert, nicht aber die Politik. Die bleibt weiterhin neoliberal und unsozial. Dafür hat die SPD bei der Bundestagswahl ein gleich schlechtes Ergebnis wie bei der Europawahl verdient.

Zum weiterlesen:
http://www.stern.de/wahl-2009/europawahl/:SPD-Linke-Die-Basis-Andrea-Nahles/703350.html

Im aktuellen Wahlkampffieber blinken die Wahlkämpfer der SPD so sehr links, das häufig gar kein Zusammenhang mehr erkennbar wird zwischen SPD-Wahlkampfrhetorik und dem SPD-Regierungshandeln der letzten 10 Jahre. Ja, die SPD war die letzten zehn Jahre an der Regierung! Und die ganze Armut, die ihre Vertreter jetzt im Wahlkampf bemängeln, die Deregulierung des Finanzmarktes und des Arbeitsmarktes, das hat die SPD gemacht! Neulich, auf einem Wahlpodium zur EU-Wahl, da wollte der Juso-Vertreter, der neben mir auf dem Podium saß, doch glatt alle Armeen der Welt abschaffen und den Demokratischen Sozialismus einführen! Zu Recht stellten einige SchülerInnen fest, dass diese linke Rhetorik nichts, aber auch gar nichts mit dem realen Handeln der SPD zu tun hat, die steht für Sozialabbau wie Agenda 2010 und Hartz IV, Senkung des Spitzensteuersatzes, Senkung der Unternehmenssteueren, Abschaffung der Steuern auf Veräußerungsgewinne, Rente mit 67, völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen Jugoslawien und Afghanistan... (die Liste ließe sich leider noch fortsetzen).

Siehe auch:
Soziale Ungleichheit ist Bilanz der SPD
http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7754008973

Danke CDU, danke dass ihr uns Oswald Metzger erspart habt! Metzger, Lobbyist der neoliberalen Arbeitgeberorganisation "Initiave Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) ist auf der Suche nach einem Bundestagswahlkreis zum zweiten Mal gescheitert. Wahrscheinlich war er selbst der CDU zu marktradikal.

Die WOZ schreitet zur Übernahme. Stück für Stück, Aktie für Aktie übernehmen wir die grösste Schweizer Bank UBS und machen aus einem geldgierigen Lotterladen die erste anständige Grossbank. Sie können uns dabei helfen, indem Sie jetzt ein WOZ-plus-UBS-Abonnement lösen.
Quelle: http://www.wozkauftubs.ch/



Via linkslog

Das Dogma der allein selig machenden Konkurrenz ist ungebrochen, obwohl es empirisch längst widerlegt ist
[Jacques Sapir in Le Monde diplomatique]

Politische Debatten werden heute oft durch wirtschaftstheoretische Behauptungen und "Selbstverständlichkeiten" vergiftet, die sich als unbezweifelbare Tatsachen ausgeben und als "objektive" Aussagen daherkommen, die über alle politischen Grenzen hinweg Gültigkeit haben. Das hat zur Folge, dass manche Themen - wie protektionistische Maßnahmen und die positive Rolle öffentlicher Unternehmen oder staatlicher Eingriffe - von vornherein ausgeklammert werden.

Wenn diese angeblichen wirtschaftstheoretischen Selbstverständlichkeiten eine wissenschaftliche Basis hätten, könnte man sie nicht infrage stellen. Niemand würde auf die Idee kommen, die Naturgesetze zur Diskussion zu stellen. Erweisen sich die Grundlagen jedoch als zweifelhaft, muss die Bedeutung, die sie in der öffentlichen Debatte erlangt haben, nicht nur als Betrug, sondern auch als demokratiefeindliche Anmaßung gelten.

weiter:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/09/15.mondeText.artikel,a0035.idx,4

Attac kritisiert Silvana Koch-Mehrin (FDP-MdEP) als scheinheilig

Attac Deutschland hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin wegen ihrer Tätigkeit als Lobbyistin und gleichzeitiger Kritik an NGOs als scheinheilig kritisiert. "Während sie anderen Wasser predigt, trinkt sie selbst Champagner", sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. So lädt Koch-Mehrin am morgigen Mittwoch, 30. November 2005, zu einer Veranstaltung der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) unter dem Motto "Was ist sozial?" in Brüssel ein. Als offizielle Unterstützerin der von den Metall-Arbeitgebern finanzierten Lobby-Gruppe INSM hält sie dabei eine Rede mit dem Titel "Sozial ist, was den Reformstau sichtbar macht!"

weiter:
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=513

Foto: Peer Grimm, dpa

[Yahoo News] Zeit abgelaufen: Noch-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verlässt den Plenarsaal des Reichstags in Berlin, in dem er zum vermutlich letzten Mal auf der Regierungsbank des Bundestages Platz genommen hatte. Nach sieben Jahren ist Schröder bald, entgegen der vollmundigen Beteuerung vom Wahlabend, politischer Rentier.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/051108/3/4r7ta.html

MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005
Bericht: Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt

Sonia Mikich: "Das folgende Thema hat mit der Macht über unsere Köpfe zu tun. Die "Initiative Soziale Marktwirtschaft", von Arbeitgeberverbänden gegründet, verbreitet erfolgreich und offen eine Botschaft: Deutschland braucht Reformen, mehr Markt, weniger Staat. Die Lobby arbeitet in Schulen, im Internet und vor allem in den Medien. Und jetzt wird es kritisch-selbstkritisch.

weiter:
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136