Das Dogma der allein selig machenden Konkurrenz ist ungebrochen, obwohl es empirisch längst widerlegt ist
[Jacques Sapir in Le Monde diplomatique]

Politische Debatten werden heute oft durch wirtschaftstheoretische Behauptungen und "Selbstverständlichkeiten" vergiftet, die sich als unbezweifelbare Tatsachen ausgeben und als "objektive" Aussagen daherkommen, die über alle politischen Grenzen hinweg Gültigkeit haben. Das hat zur Folge, dass manche Themen - wie protektionistische Maßnahmen und die positive Rolle öffentlicher Unternehmen oder staatlicher Eingriffe - von vornherein ausgeklammert werden.

Wenn diese angeblichen wirtschaftstheoretischen Selbstverständlichkeiten eine wissenschaftliche Basis hätten, könnte man sie nicht infrage stellen. Niemand würde auf die Idee kommen, die Naturgesetze zur Diskussion zu stellen. Erweisen sich die Grundlagen jedoch als zweifelhaft, muss die Bedeutung, die sie in der öffentlichen Debatte erlangt haben, nicht nur als Betrug, sondern auch als demokratiefeindliche Anmaßung gelten.

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http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/09/15.mondeText.artikel,a0035.idx,4

Attac kritisiert Silvana Koch-Mehrin (FDP-MdEP) als scheinheilig

Attac Deutschland hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin wegen ihrer Tätigkeit als Lobbyistin und gleichzeitiger Kritik an NGOs als scheinheilig kritisiert. "Während sie anderen Wasser predigt, trinkt sie selbst Champagner", sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. So lädt Koch-Mehrin am morgigen Mittwoch, 30. November 2005, zu einer Veranstaltung der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) unter dem Motto "Was ist sozial?" in Brüssel ein. Als offizielle Unterstützerin der von den Metall-Arbeitgebern finanzierten Lobby-Gruppe INSM hält sie dabei eine Rede mit dem Titel "Sozial ist, was den Reformstau sichtbar macht!"

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http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=513

Foto: Peer Grimm, dpa

[Yahoo News] Zeit abgelaufen: Noch-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verlässt den Plenarsaal des Reichstags in Berlin, in dem er zum vermutlich letzten Mal auf der Regierungsbank des Bundestages Platz genommen hatte. Nach sieben Jahren ist Schröder bald, entgegen der vollmundigen Beteuerung vom Wahlabend, politischer Rentier.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/051108/3/4r7ta.html

MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005
Bericht: Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt

Sonia Mikich: "Das folgende Thema hat mit der Macht über unsere Köpfe zu tun. Die "Initiative Soziale Marktwirtschaft", von Arbeitgeberverbänden gegründet, verbreitet erfolgreich und offen eine Botschaft: Deutschland braucht Reformen, mehr Markt, weniger Staat. Die Lobby arbeitet in Schulen, im Internet und vor allem in den Medien. Und jetzt wird es kritisch-selbstkritisch.

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http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136

http://www.attac.de/ratschlag-wuerzburg/

ein Buchstabe für alles und nichts so wie die Akteure, die sich mit ihm
schmücken

[Marco Heinig, ['solid]-Bundessprecher]

Sie verwechseln Projekte mit Visionen, das Gefühl ’dabei gewesen zu sein’ mit Mitbestimmung und gesittete Podiumsgespräche mit Kritik. Sie sind der Illusion verfallen, dass sich die Bürgerliche Gesellschaft mit ihren Abgründen, Widersprüchen und ihren Elend produzierenden Mechanismen in einem guten Gespräch verändern lässt, dass die politischen Eliten mit sich reden lassen - schließlich zahlen sie auch das Festival, welches Mensch sich immer gewünscht hat Berlin05.

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http://www.solid-web.de/...

Müntefering sagte (Quelle):
"Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter."

Ich würde das nicht als Kapitalismuskritik bezeichnen, höchstens als verkürzte. Müntefering sucht nämlich einen Sündenbock, die Finanzinvestoren. Er verschweigt, welche Politik es möglich gemacht hat, dass Finanzinvestoren handeln können, wie sie es tun. Er verstellt damit den Blick auf das System das dahinter steckt, nämlich den Kapitalismus. Deshalb sollte man Müntefering dafür nicht bejubeln, sondern kritisieren. Wir brauchen wirkliche Kapitalismuskritik. Wir sollten den Kapitalismus stärker kritisieren. Und der Kapitalismus besteht eben nicht nur aus Finanzinvestoren. Er konstituiert sich daraus, dass die Produktionsmittel in Privatbesitz sind.

[attac]

Auf einer zweitägigen Europakonferenz mit dem Titel "EU global - fatal?!" will das globalisierungskritische Netzwerk Attac am kommenden Wochenende gemeinsam mit Gewerkschaften und Friedensgruppen die Politik der EU und mögliche Alternativen diskutieren. Im Mittelpunkt stehen der EU-Verfassungsentwurf, die neoliberale Wirtschaftspolitik der "Lissabon-Strategie" und die "Bolkestein-Richtlinie" zur Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes.

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http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=423

http://www.attac.de/19.maerz
http://www.eu-verfassung.com

[Sahra Wagenknecht]

Profitmaximierung ist das Maß aller Dinge im Kapitalismus. Nur darf man es nicht so laut und dreist in die Welt posaunen wie der Chef der Deutschen Bank

Die Nation hat einen neuen Buhmann, und der heißt Josef Ackermann. Seit der Chef der Deutschen Bank vor zwei Wochen stolz die tiefschwarzen Zahlen seines Konzerns präsentierte und zugleich auf einen wohlerprobten Weg verwies, den satten Gewinn von 2,5 Milliarden Euro von 2004 im kommenden Jahr erneut zu überbieten, heulte ein Sturm der Entrüstung durchs Land.

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http://www.jungewelt.de/2005/02-19/016.php