Seit den 1990er Jahren sind wichtige Teile des öffentlichen „Tafelsilbers“ privatisiert worden. Kommunale Ver- und Entsorgungsbetriebe sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurden vollständig oder teilweise an Private veräußert, wie auch die Telekom und Post. Entstaatlichung auf ganzer Line. Mit fatalen Folgen: Ausdünnung von Versorgungsnetzen und steigende Nutzungsentgelte für Bürgerinnen und Bürger sowie faktische Lohn- und Gehaltseinbußen für Beschäftigte. STREIK.TV zeigt Beispiele.

Falsches Rezept: Die Auffassung der Bundesregierung »privat ist besser als Staat« sorgt im Krankenhauswesen lediglich für gesunde Profite der Betreiber. Das Personal leistet dafür Knochenarbeit, der Patient muß vor allem zahlen

[Jürgen Klute und Sahra Wagenknecht in junge Welt]

Finanznot, Personalabbau, Überstunden, Arbeitshetze – die Lage in deutschen Krankenhäusern spitzt sich immer mehr zu. Während in den letzten zehn Jahren etwa zehn Prozent aller Krankenhäuser geschlossen, 20 Prozent der Betten abgebaut und etwa 100000 Arbeitsplätze in den Kliniken vernichtet wurden, ist die Zahl der Patienten sowie der Investitionsbedarf stetig gestiegen. Statt die Ausgaben dem wachsenden Bedarf anzupassen, setzen Politik und Wirtschaft auf Privatisierungen und mehr »Wettbewerb« im Gesundheitswesen. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Patienten sowie die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, die für ein mageres Gehalt immer gnadenloser ausgebeutet werden. Doch der Widerstand gegen das neoliberale Spardiktat wächst: Unter dem Motto »Der Deckel muß weg! Krankenhäuser ordentlich finanzieren« wird heute in Berlin für die Abschaffung der Budgetdeckelung und eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser demonstriert.

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http://www.jungewelt.de/2008/09-25/045.php

[Die Linke.SDS]

Die Linke.SDS unterstützt die streikenden Lokführerinnen und Lokführer. Wir fordern die Bahn AG auf, den Lohnerhöhungen der Lokführerinnen und Lokführern umgehend zu zustimmen. Den Beschäftigten der Bahn AG steht mehr Lohn zu, denn mit unbezahlten Überstunden und sinkenden Löhnen lässt sich kein angemessenes Leben führen. Die Lokführerinnen und Lokführer verfügen über fast die niedrigsten Löhne in ihrer Berufsgruppe europaweit. Die selbstgenehmigten Lohnerhöhungen von insgesamt 400% seit 1999 seitens des Vorstandes der Bahn AG stehen in keinem Verhältnis zu dem, was der Vorstand den Beschäftigten der Bahn zumutet. Mit der Forderung nach 30% mehr Lohn wären dies für die Lokführerinnen und Lokführer bei zurzeit 1200 Euro Nettoverdienst nur 250 Euro mehr!

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http://www.linke-sds.org/spip.php?article156

Gegen Unternehmerwillkür und Privatisierungspolitik!



Die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – der Kolleginnen und Kollegen in den Triebfahrzeugen und beim Zugbegleitpersonal – sind berechtigt. Die Bahnbelegschaft wurde im Zeitraum 1994 bis 2006 halbiert. Es gibt deutliche Reallohnverluste. Die Arbeitsbedingungen haben sich drastisch verschlechtert. Gleichzeitig hat sich der Konzerngewinn der Deutschen Bahn AG 2005-2007 verdreifacht.

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http://www.bahnstreik-soli.de

[Michael Klarmann in Telepolis]

Der Neoliberalismus will alles privatisieren, egal ob Bildungsinstitutionen, Stadtwerke oder Gefängnisse. Ein Gespräch dazu mit dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge

Der Neoliberalismus gefährdet die Demokratie und das Gemeinwesen, sagt Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln. Der 56-Jährige ist Mitautor des Mitte August erscheinenden Buches "Kritik des Neoliberalismus", in dem Butterwegge zusammen mit einer Sozialwissenschaftlerin und einem Ökonomen Grundlagen, Theorien und geschichtliche Hintergründe des "Marktradikalismus" analysiert. Dabei werden auch unterschiedliche Denkschulen und die Widersprüche einer Wirtschaftsform der "Umverteilung von unten nach oben" dargestellt. Telepolis sprach mit Butterwegge.

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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25912/1.html

Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt

[Werner Rügemer in junge Welt]

Am 16. Juli hat das private Firmenkonsortium Metronet in London Antrag auf Insolvenz gestellt. Metronet hatte sich 2003 verpflichtet, den größeren Teil der maroden Londoner U-Bahn zu sanieren und 30 Jahre lang in Schuß zu halten. Jetzt muß aufgrund des Public-Private-Partnership-Vertrags der Staat die Folgen tragen. Schon drei Jahre nach dem Start erweist sich das Projekt als Milliardengrab für die Steuerzahler.

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http://www.jungewelt.de/2007/08-02/023.php

[Pressemitteilung - 02.07.2007 – Dorothée Menzner]

Zu den Streiks bei der Bahn erklärt Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Der Lagebericht der Deutschen Bahn (DB AG) weist – vornehmlich durch Global Playing im Logistikbereich – für 2007 eine Gewinnerwartung von rund 1,4 Milliarden Euro aus. Die Beschäftigten haben also allen Grund, mit spürbaren Lohnsteigerungen ihren gerechten Anteil einzufordern. Die Bahn hat sich bislang ernsthaften Verhandlungen verweigert. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt daher den Lohnkampf der Beschäftigten.

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http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1250931345

Vor einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bahnprivatisierung

[Winfried Wolf in junge Welt]

Nachdem am Donnerstag Ministerien, die bisher den Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz heftig kritisiert hatten, ihre Kritik bis zur Unkenntlichkeit relativierten, zeichnet sich eine neue Etappe bei diesem Ausverkaufsprozeß ab: Der Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz aus dem Bundesverkehrsministerium vom März 2007 wird im Kern zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung wird noch im Juli erwartet.

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http://www.jungewelt.de/2007/06-30/025.php

Der Bahnspott
http://www.deinebahn.de/story/00/200.html

Trailer "Bahn unterm Hammer"
http://youtube.com/watch?v=8zkBzOS-hdg

Bahn für alle Aktion Berlin
http://youtube.com/watch?v=OjD84NIL_dY

[Jürgen Elsässer in junge Welt]

Der Erfolg des Bürgerentscheids gegen die Wohnraumprivatisierung in Freiburg könnte und sollte Schule machen. Schon mehrfach war die Breisgaumetropole Trendsetter für linke Politik: Ab Mitte der siebziger Jahre kristallisierte sich dort die Antiatombewegung heraus. Die Proteste am nahegelegenen Bauplatz des Kernkraftwerks in Wyhl brachten konservative Landbevölkerung und städtische Revoluzzer zusammen und zwangen den CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger zum Rückzug. Ende der Siebziger begannen militante Häuserkämpfe, die sich durchaus mit denen in Westberlin vergleichen ließen. Danach setzte, wie überall, der Zerfall der autonomen Linken ein. Antideutsche und andere Verrückte sorgten für Konfusion.

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http://www.jungewelt.de/2006/11-14/024.php