Zur heutigen Entscheidung des BGH, den Haftbefehl gegen den Soziologen Andrej H. aufzuheben, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Andrej H. aufhoben. Der Berliner Sozialwissenschaftler sei nicht dringend verdächtig, der "militanten gruppe" anzugehören.

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http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=680

"Wir können alles außer Antifaschismus"
Presseinformation 2007/007 - Tobias Pflüger (MdEP), Straßbourg, 15. März 2007
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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3439146/

Bundesgerichtshof schützt antifaschistisches Engagement vor blindem Aktionismus schwäbischer Justiz
Pressemitteilung - 15.03.2007 – Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1214104120

Infos:
http://www.gegen-berufsverbote.de/index1.php?section=ma-demo

Zu Konsequenzen aus seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow:

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Bespitzelung von Politikern und Journalisten durch den schwedischen Geheimdienst prüfen meine Anwälte eine entsprechende Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik.

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1666

Antwort des Parl. Staatssekretärs Peter Altmaier auf die Fragen der Abgeordneten Petra Pau (DIE LINKE) (Drucksache 16/1604, Fragen 42 und 43):

Worin sieht die Bundesregierung (Verfassungsschutzbericht 2005, Seite 175, 176) nach den §§ 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eindeutige und ausreichende Anhaltspunkte, die die Einstufung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN/BdA) als linksextreme Organisation rechtfertigen?

Worin sieht die Bundesregierung die Verfassungsfeindlichkeit der VVN/BdA bei ihrem "Kampf gegen angeblichen ,Geschichtsrevisionismus'" begründet, und ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, dass man vehement gegen die tatsächliche Leugnung der NS-Verbrechen durch den deutschen Rechtsextremismus vorgehen muss?

Zu Frage 42:
Die grundsätzliche Bewertung, dass es sich bei der VVN-BdA um eine linksextremistisch beeinflusste Organisation handelt, beruht auf einer Gesamtschau der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne der §§ 3 und 4 BVerfSchG. Das politische Orientierungsmuster dieser Organisation ist nach wie vor die klassische orthodoxkommunistische "Antifaschismus-Doktrin". Danach wurzelt "Faschismus" maßgeblich in "kapitalistischen Ordnungssystemen". Der "Faschismus" könne daher "mit seinen Wurzeln" nur durch vollständige Beseitigung der marktwirtschaftlichen Ordnung überwunden werden. So bekräftigte einer der beiden Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. s. c. Heinrich Fink - entgegen der seitens beeinflusster Organisationen typischerweise geübten Zurückhaltung: "Den Vorwurf, wir seien in welcher Art und Weise auch immer staatstragend, möchte ich deutlich zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall." ("junge Welt" vom 14/15. Januar 2006). Darüber hinaus solidarisiert sich die VVN-BdA mit gewaltbereiten Autonomen.

Zu Frage 43:
Die Bundesregierung bekämpft, ausgehend von der freiheitlich-demokratischen Ausrichtung des Grundgesetzes, jegliche Erscheinungsformen des Extremismus. Dazu gehört selbstverständlich auch das Vorgehen gegen Leugnung oder Relativierung der durch Nationalsozialisten begangenen Verbrechen. Die VVN-BdA lehnt jedwede Kritik am kommunistischen System als "Geschichtsrevisionismus" ab. Beleg hierfür ist die Aussage Finks in der Tageszeitung "junge Welt" vom 14./15. Januar 2006: "Parallel dazu propagieren Politiker der etablierten Parteien immer öfter, daß es sich sowohl bei der DDR als auch beim deutschen Faschismus um zwei ebenbürtige Diktaturen gehandelt habe. Dieser Art von Geschichtsrevisionismus müssen wir offensiv entgegentreten. Unser Verband meidet daher auch den von anderen häufig verwandten Begriff Nationalsozialismus. Er dient einzig der Delegitimierung des Sozialismus."

Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp/37/index.html

Zu der heutigen Spiegel-Vorabmeldung, dass der Verfassungsschutz Bundestagsabgeordnete der Linkspartei überwacht, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow:

Die vom Spiegel benannten Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich empfinde das als fortgesetzten Skandal und als Kriminalisierung der Gesamtpartei. Die mir zugestandene Akteneinsicht und die zugesandten Dokumente zeigen, dass mich der Verfassungsschutz intensiver beobachtet als bislang bekannt war.

weiter:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid32898/bs1/n0

Aus an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen wurde dem linken Europaabgeordneten Tobias Pflüger aus politischen Gründen von einer schwarz-rosa-gelb-grün-braunen Mehrheit des EU-Parlaments die Immunität entzogen.

Thomas Mitsch (Kreisvorstandssprecher der WASG Esslingen) hat dagegen eine Soli-Unterschriften-Aktion gestartet:
http://www.thomas-mitsch.de/index.html?petition.html

Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf

Zur Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger:

Heute hat eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten dem Bericht des Abgeordneten der Lega Nord, Francesco Speroni, in dem die Aufhebung meiner Immunität gefordert wird, zugestimmt. Eine breite Koalition von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen verschaffte diesem Ansinnen die Mehrheit. Die Linksfraktion GUE/NGL stand geschlossen gegen diese politisch motivierte Aufhebung der Immunität. Lediglich einige wenige Abgeordnete der anderen Fraktionen hatten den Mut gegen die Abstimmungsempfehlungen der Fraktionsführungen zu stimmen.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2015036/

Am Samstag, den 25. März 2006 findet in Karlsruhe eine bundesweite Demonstration gegen Berufsverbote statt. Aufgerufen haben unter anderem die GEW Baden-Württemberg, die GEW Hessen und das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot gegen Michael Czaszkóczy. Für die Fraktion DIE LINKE. erklären die Abgeordneten Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin:

Wir unterstützen die Forderung nach Abschaffung der Berufsverbote in der Bundesrepublik sowie nach einer sofortigen Einstellung und Rehabilitierung des Heidelberger Lehrers Michael Czaszkóczys. Berufsverbote sind ein undemokratisches Relikt des Kalten Krieges. Es ist erschreckend, dass ein demokratischer Staat sich solcher Mittel bedient.

weiter:
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1113/bs1/n4

Aufruf zur Aufhebung des KPD-Verbotes

Das am 26. August 1956 gefällte Verbotsurteil gegen die Kommunistische Partei Deutschlands war schon bei seiner Verhängung auch von namhaften nichtkommunistischen Persönlichkeiten, Politikern und Juristen als eine politische Fehlentscheidung und ein juristisches Fehlurteil bewertet worden. Es war ein zeitbedingtes politisches Urteil.

Es wurde gefordert und durchgesetzt von der damaligen Bundesregierung in der Zeit des zugespitzten kalten Krieges nach der staatlichen Spaltung Deutschlands in Anlehnung an den McCarthyismus in den USA. Es wurde gebraucht, um die Westintegration der BRD und die damit verbundene Wiederaufrüstung Westdeutschlands zu erleichtern und die damaligen außerparlamentarischen Bewegungen dagegen zu bekämpfen. Zugleich sollten damit kapitalismuskritische Bestrebungen generell in die Grauzone des Verdachts gedrängt und im Dienst der Restauration der alten Besitz- und Machtverhältnisse kriminalisiert werden.

weiter:
http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0702.htm